928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs von Zahlungen auf Grund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Leitsatz (NV) 1. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen wegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses hängt davon ab, ob die ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der Tätigkeit und Versetzungsmöglichkeit (1) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1994 Nachgehend Tenor I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. September 1996 wird die Einkommensteuer für 1994 durch Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1994 vom 25. März 1996 anderweitig festgesetzt. Die Berechnung wird dem Finanzamt übertragen (§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltspfändung Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 256,00 EUR festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Auszahlung bzw. Verwahrung ...mehr

Rz. 106 Die Pfändung einer Forderung führt zu deren Beschlagnahme (Verstrickung) und begründet für den Gläubiger ein Pfändungspfandrecht. Die Pfändung allein gibt dem Gläubiger allerdings noch nicht die Möglichkeit der Befriedigung; dazu ist zusätzlich eine gerichtliche Verwertungsanordnung, d.h. der ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt und Ort der Tätigkeit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Leitsatz (NV) Mit dem Einwand, das FG habe einen (vermeintlichen) Ermessensfehler des FA nicht erkannt, wird kein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensfehler dargelegt. Ein schwerwiegender Fehler wird damit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1987–1990 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob die Begleichung von Verbindlichkeiten einer erloschenen Kapitalgesellschaft durch den Mitgesellschafter/Geschäftsführer Werbungskosten bei seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Bewilligung von einstweiligem Rechtsschutz bei bereits vollzogenem Verwaltungsakt Orientierungssatz 1. Hat die Behörde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Rückzahlungsverpflichtung über Leistungen des SGB 2 nicht beachtet und den angefochtenen Verwaltungsakt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Arbeitnehmers zum Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten Abfindung für die Prozesskosten. Berücksichtigung der durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ...mehr

Rz. 135 Muster 16.2: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Muster 16.2: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" ...mehr

Rz. 16 Bei Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt ...mehr

Rz. 137 Muster 16.4: Arbeitsvertrag mit Angestellten (mit Tarifbindung) Muster 16.4: Arbeitsvertrag mit Angestellten (mit Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bindung des Arbeitsgerichts im Drittschuldnerprozeß an den Pfändungsbeschluß; Verhältnis zum Vollstreckungsgericht. Normenkette ZPO § 850d Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 850g Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 22.11.1988 – 1 Ca 401/88...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Ranges unter mehreren Pfändungsgläubigern, die das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet haben, wenn ein Fall verschleierten (fiktiven) Arbeitseinkommens vorliegt. Normenkette ZPO §§ 850h, 804 Abs. 3 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des ...mehr