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§ 1 Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2022 Die Regelbedarfsstufen nach § 8 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet. § 2 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften ... mehr

Rz. 117 Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. c AStG wird eine Person als einem Steuerpflichtigen nahestehend betrachtet, wenn eine dritte Person sowohl auf die Person als auch auf den Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben kann. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. c dehnt § 1 Abs. 2 S. 1 ... mehr

Gem. § 954 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über den Widerruf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 33 Abs. 1 EuKoPfVO das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Wird gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, ist dieses Beschwerdeverfahren nach Vorbem. ... mehr

Absatz 4 Buchst. a betrifft die Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage, die aus einer der Entgeltgruppen 2 bis 8 übergeleitet werden. Solange sie die am Stichtag ausgeübte Funktion weiterhin im ununterbrochenen Arbeitsverhältnis ausüben, erhalten sie die bislang gewährte Vorarbeiterzulage als persönliche Zulage weiter. ... mehr

Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a TVöD gelten als Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit i. S. v. § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) und § 16 Abs. 4 TVöD (Bund) alle Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG. Als Beschäftigungsverbote gelten Beschäftigungsverbote i. S. v. § 2 Abs. 3 MuSchG, somit auch die Schutzfristen ... mehr

Rz. 77 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind umsatzsteuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an Hochschulen und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden ... mehr

Rn 8 Die Anwendbarkeit des Buchs 1 auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Familiensachen ist problematisch. Nicht nur bei Letzteren (Groß, AnwBl. 09, 567), sondern auch bei den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit müssen alle Vorschriften von Buch 1 in jedem Einzelfall auf ihre ... mehr

Rz. 46 Die Kostenfestsetzung und die Kostenerstattung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung (§§ 91 ff. ZPO, §§ 80 ff. FamFG). mehr

§ 100 Ausgleich in Härtefällen (1) Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung der Vorschriften dieses Buches eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde oder der zuständigen obersten Landesbehörde ein angemessener Ausgleich erbracht werden. (2) Eine besondere Härte ist ... mehr

Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegt nach Auffassung des FG Münster keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Auch hält des FG die unmittelbare Weitervermietung von angemieteten Immobilien nicht mit dem Fall der Einräumung von Vertriebslizenzen (§ 8 Nr. 1 Buchst. f ... mehr

Rn. 79 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG steuerbare, aber nach § 3 Nr 2 EStG steuerfreie Leistungen erfasst. Er könnte aber auch nicht steuerbare Leistungen dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH BStBl II 1988, 674; 1996, 201). Es besteht also keine ... mehr