351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Einpersonenhaushalt in Thüringen. schlüssiges Konzept. Anforderungen an die Vergleichsraumbildung. Gesamtlandkreis als Vergleichsraum. Clusteranalyse mit Bildung von Wohnungsmarkttypen Orientierungssatz Will der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 11. Juni 1993 hinaus. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende des Staatsnotstandes der Republik Argentinien; Rückzahlung von Staatsanleihen Leitsatz (amtlich) Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Normenkette IWF-Übereinkommen Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrecht. Europarechtskonformität. Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss wegen Einreise zum Zweck des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts in Dresden. Unmöglichkeit der Erstellung eines eigenen Konzepts durch das Gericht. keine Anwendung der Wohngeldtabelle. Festlegung einer lokalen Kappungsgrenze Orientierungssatz 1. Bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers. Rechtmäßigkeit. Wirksamkeit einer Nebenbestimmung. auflösende Bedingung. Beendigung der Gültigkeitsdauer bei Wohnortswechsel. keine Überprüfung im Abrechnungsverfahren. keine Nichtigkeit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 KSchG das anrechnen lassen, was er hätte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollisionsrechtliche Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen, die in das Internationale Seeschiffahrtsregister (vgl ISR Art 1 Nr 1) eingetragen sind, im wesentlichen verfassungsgemäß: FlaggRG Leitsatz (amtlich) 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Eine Höchstbegrenzungsklausel im Sozialplan für Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes ist zulässig, auch wenn mittelbar gegebenenfalls überwiegend ältere Arbeitnehmer betroffen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn allen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen - zusätzliche Einstellung - Verringerung der Beschäftigtenzahl - Stichtag - befristet eingestellte Arbeitnehmer - Pauschalierung Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Förderung im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. Abbildung der Vermieterstruktur. angemessene Heizkosten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. Zu den Maßstäben für eine erfolgreiche Rüge der Divergenz. Rüge eines Verfahrensmangels. Beweisantrag. Protokollierung und Bestandteil des Urteilstatbestands. Bloße Beweisanregung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Revisions(zulassungs)grund der Divergenz ... mehr