349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der ...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 führt in einer Auflistung die Themenbereiche auf, zu denen Statistiken von der Bundesagentur für Arbeit als amtliche Statistiken zu erstellen sind. Aus der Auflistung ergibt sich nur unterschiedlich konkret, worüber die Statistik jeweils zu berichten hat. Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verpflichtet zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss wegen Einreise zum Zweck des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts in Dresden. Unmöglichkeit der Erstellung eines eigenen Konzepts durch das Gericht. keine Anwendung der Wohngeldtabelle. Festlegung einer lokalen Kappungsgrenze Orientierungssatz 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers. Rechtmäßigkeit. Wirksamkeit einer Nebenbestimmung. auflösende Bedingung. Beendigung der Gültigkeitsdauer bei Wohnortswechsel. keine Überprüfung im Abrechnungsverfahren. keine Nichtigkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 KSchG das anrechnen lassen, was er hätte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollisionsrechtliche Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen, die in das Internationale Seeschiffahrtsregister (vgl ISR Art 1 Nr 1) eingetragen sind, im wesentlichen verfassungsgemäß: FlaggRG Leitsatz (amtlich) 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Eine Höchstbegrenzungsklausel im Sozialplan für Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes ist zulässig, auch wenn mittelbar gegebenenfalls überwiegend ältere Arbeitnehmer betroffen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn allen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen - zusätzliche Einstellung - Verringerung der Beschäftigtenzahl - Stichtag - befristet eingestellte Arbeitnehmer - Pauschalierung Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Förderung im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. Abbildung der Vermieterstruktur. angemessene Heizkosten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. Zu den Maßstäben für eine erfolgreiche Rüge der Divergenz. Rüge eines Verfahrensmangels. Beweisantrag. Protokollierung und Bestandteil des Urteilstatbestands. Bloße Beweisanregung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Revisions(zulassungs)grund der Divergenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsmittelbefristung. nachvollziehbare Zwecksetzung für Aufgabe von nur vorübergehender Dauer Leitsatz (amtlich) Der Haushaltstitel für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag, auf welchen sich die Beklagte berief, enthielt keine nachvollziehbare Zweckbestimmung, für welche Aufgabe ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitslo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG aufgrund des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2008 (5000 Ausgabeermächtigungen zur Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen von Aufgaben nach dem SGB II). ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine nach § 21 Abs. 1 GWB verbotene Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verrufer und dem Adressaten des Boykottaufrufs ergeben. b) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen stellt eine gewerbliche Leistung ...mehr