5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. 2. Als milderes Mittel gegenüber der Einschränkung oder des Ausschlusses des Umgangs kann ein derartiges Gebot nach § 1684 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die isolierte Kostenentscheidung in Verfahren, die keine Ehesachen und Familienstreitsachen sind, ist, auch wenn sie vom Wortsinn nicht unter den Begriff der Endentscheidung fällt, mit der Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar ist. 2. Auch wenn der fünf Fälle des § 81 Abs. 2 FamFG gegeben ...mehr

Rz. 477 Es wird wenige Fälle geben, in denen bei gewolltem oder gerichtlich bereits beantragtem Ausschluss des Umgangskontaktes eine Einigung der Eltern möglich ist. Die günstigste "Einigungsprognose" ist wohl in solchen Fällen zu sehen, in denen sich die beteiligten Eltern auf einen begleiteten Umgang statt auf eine ...mehr

Ist das Kind durch den umgangsberechtigten Elternteil geschlagen worden, so hat die miterlebte Gewalt negative Auswirkungen auf seine Entwicklung. Die eigene Verletzung, aber auch die (wahrgenommene) Bedrohung oder Verletzung einer engen Bezugsperson kann bei ihm nahezu durchgängig ein Trauma erzeugen.[72] Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungsbefugnis betreffend den Schulbesuch eines Kindes. Elterliche Sorge: Anmeldung des Kindes bei Grundschulwechsel als Gegenstand gemeinsamer elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes handelt es sich um eine Angelegenheit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Anordnungsverfahren: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil; Kontinuität als maßgeblicher Faktor für Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a; BGB § 1671 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG ...mehr

Verfahrensgang AG Strausberg (Aktenzeichen 28 F 256/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Antragsgegners mit dem Kind M., geboren am ...mehr

Die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe setzt grundsätzlich eine Bejahung der Begriffe "hinreichende Erfolgsaussicht" bzw. " Mutwilligkeit " voraus. Im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 13.7.2020 [1] die Grenzen des ...mehr

Nach § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG soll das Gericht die Eltern in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, persönlich anhören. In den Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB sind die Eltern persönlich anzuhören. In den Verfahren nach den § 51 Nr. 6 und 7 FamFG sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, ...mehr

Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht ist gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB zu ändern, wenn das aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Das BVerfG (Nichtannahmebeschl. v. 1.7.2024 – 1 BvR 1192/24, FamRZ 2024, 1541) stellt klar, dass dieser Prüfungsmaßstab nicht auf die ...mehr

Verfahrensgang AG Weinheim (Aktenzeichen 11 F 7/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.08.2022 (Az.: 11 F 7/22) unter Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Die gerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Antragsteller; ...mehr

Auch die geplante Reform des familiengerichtlichen Verfahrens hat das Kindeswohl im Auge. So sollen Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Herausgabe eines Kindes betreffen, zukünftig schneller bearbeitet werden, möglichst ohne ein Gerichtsurteil. Heike ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 613 ZPO aF. Es war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, den Gesetzestext durch Aufgliederung in mehrere Abs besser lesbar zu machen (BTDrs 16/6308, 227). Neu ist die in Abs 1 S 2 enthaltene Regelung, die Anhörung eines Ehegatten unter den genannten Voraussetzungen in ...mehr

Rz. 79 Verwirkung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1611 BGB angenommen werden, der sehr restriktiv ausgelegt wird.[106] Eine Verwirkung eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1611 BGB ist weder wegen der Schwangerschaft des unterhaltsberechtigten Kindes[107] noch ...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind dies – die ...mehr