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Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG). zudem Verletzung des Rechts auf ...mehr

Normenkette DSGVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 9a O 138/23) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2024 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (9a O 138/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für anfänglichen Kontrollverlust in Höhe von 75 Euro nach Rufnummernwechsel kein Feststellungsinteresse für Schadensersatzpflicht für künftige materielle Schäden Parallelentscheidung: Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 254/22) Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid. Betreuungskraft Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden einem Apothekenkunden, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über eine App an eine ihm örtlich genehme Apotheke wendet und dort rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestellt, 50 Bonuspunkte mit einem Gegenwert von 0,50 EUR für diese Vorbestellung gutgeschrieben, ist dies keine reine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Normenkette BGB § 1361 Abs. 3; BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1579 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Normenkette MStV § 22 Abs. 2 S. 1; RdStVtr § 58 Abs. 1 S. 1; TMG § 6 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 5a Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 3 Verfahrensgang LG Heidelberg (Urteil vom 09.10.2023; Aktenzeichen 6 O 9/23) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. Oktober 2023 - Az.: 6 O 9/23 - im ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Angeschuldigte wurde am 15. März 2019 festgenommen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. b) Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei einem Wechsel der Wegevarianten Leitsatz (amtlich) Zu Fragen des Versicherungsschutzes bei Wegeunfällen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII): - Versicherungsschutz besteht nicht nur auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.201...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 17.06.2019 (Az.: 2 F 787/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls ...mehr