10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch Konzern. Gesamtschuldnerische Haftung für Aktienoptionen als vertragsgemäße Leistung durch Arbeitgeber und Konzern Leitsatz (amtlich) Restricted Stock Units oder Aktienoptionen, die einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht für einen Kommanditisten bei einer nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 als Kapitalgesellschaft geltenden (doppelstöckigen) GmbH & Co. KG ein Konto, dem Darlehenscharakter zukommt, so stellt die zinslose Überlassung der Nutzung des Kapitals eine freiwillige Leistung dar, die nach § 2 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitunternehmerische Beteiligung bei befristeter Kommanditistenstellung Leitsatz (redaktionell) Ein Kommanditist ist nicht als Mitunternehmer anzusehen, wenn wegen seiner von vorneherein befristeten Zugehörigkeit zu einer gewerblichen Projekt-KG keine Teilhabe an einer von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. gelernter Restaurantmeister. Dienstleister im Gastronomiebereich. Veranstaltungsservice. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines gelernten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts Leitsatz (amtlich) Ist die Vermietung sowie der An- und Verkauf eines Flugzeugs Gegenstand eines von Anfang an bestehenden und später auch durchgeführten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, welche Erklärung die Parteien bei Abschluss eines Prozessvergleichs abgegeben haben, kommt es auf den Inhalt der Erklärung ihrer allein postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten an und nicht auf die aus der retrospektiven Betrachtung gewonnene Überzeugung einer im Regressprozess als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Musterfeststellungsanträge zu II. 1. - 15. werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Musterfeststellungsanträge zu I. 1. und 2. gegenstandslos sind. 3. Den Musterklägervertretern wird für das erstinstanzliche Musterverfahren gemäß § 41a RVG eine aus der ...mehr

Der Kapitalwert der dauernden Last ist, soweit er auf das Gebäude entfällt, im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen.[1] Als Werbungskosten abziehbar bleibt der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil, wenn die Immobilie vermietet wird.[2] Zusätzlich zu der im jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines Miettaxis Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Taxiunternehmer, der mehrere Taxis betreibt, gehört ein Verkehrsunfall mit der Folge des Ausfalls eines Taxis zu den zu erwartenden und kalkulierbaren Vorgängen, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für Vorruhestandsmodell: Maßgeblichkeit der Leistungszusage – Erfüllungsrückstand – Einbau eines zusätzlichen Notentwässerungssystems – Abgrenzung zu nachträglichen Herstellungskosten Leitsatz (redaktionell) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie). Begründung. Honorarbescheid. Honorarverteilungsmaßstab (HVM). rückwirkende Änderung. Ermächtigungsgrundlage für HVM und EBM (juris: EBM-Ä). angemessene Vergütung. Festlegung. bundesdurchschnittlicher Praxiskostenansatz. Mengenbegrenzung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Bayern. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Regressionsmietspiegel. fehlende Aktualisierung bzw Fortschreibung des Konzepts) Orientierungssatz 1. Zur Schlüssigkeit des vom Grundsicherungsträger auf der Grundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleichs Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15), wobei der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Endurteil des LG München I vom 11.9.2006, Az.: 14 HKO 18483/03, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Neb...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkam-mer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr