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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Oktober 1997 – 17 Sa 663/97 – wird zurückgewies...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Februar 1994 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – 9 O 1614/92 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer der Klägerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.11.2010 (108 C 144/10) wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe -vo...mehr

Bei der Einführung des Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD ist das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich zu vereinbaren. Das nachfolgende von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) entwickelte Muster zeigt beispielhaft wie eine solche Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Renovierungskosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt lediglich die, nicht ganz entfernt liegende, Möglichkeit des Obsiegens voraus. Die Klärung offener Tatsachen- und Rechtsfragen muss im ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom 25.4.1997 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.04.1997 zum 30.06.1997 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei Feldarbeiten ein Freileitungsmast einer Hochspannungsleitung beschädigt, so ist die Betreiberin des Stromverteilungsnetzes auch dann, wenn sie nicht selbst Eigentümerin ist, sondern Pächterin der Verteilungsanlagen mit der vertraglichen Verpflichtung zur deren Erhaltung, materiell ...mehr

Rn 12 Die Anerkenntniserklärung des Schuldners ggü dem Zessionar (Abtretungsbestätigung) stellt idR ein deklaratorisches Anerkenntnis dar (BGH NJW 73, 2019 [BGH 25.05.1973 - V ZR 13/71]; 83, 1903, 1904 [BGH 23.03.1983 - VIII ZR 335/81]); ebenso die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrufarbeit Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich neben der Frage der Begründetheit eines von einer Arbeitnehmerin gestellten Auflösungsantrags mit der Rechtswirksamkeit einer (formular-)arbeitsvertraglichen Regelung, wonach die an der Kasse einer Tankstelle beschäftigte ...mehr

Wenn ein Tierzuchtbetrieb gegen Bezahlung mehr tut, als das Gesetz verlangt, um tiergerechtes und nachhaltiges Fleisch zu produzieren, dann ist dies eine Leistung, die unter die Durchschnittsbesteuerung fällt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eingruppierungssystematik im BAT/AOK-Neu Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und ...mehr

Allen Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD-VKA fallen, muss leistungsorientierte Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA zugänglich sein.[1] Damit sind alle Beschäftigten erfasst, die gemäß § 1 Abs. 1 TVöD-VKA in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbands der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wachmann. Tarifliche Überstundenvergütung Normenkette SR 2 a MTB II Nr. 8 Abs. 4; MTB II § 18 Abs. 2; MTB II § 19 Abs. 2; MTB II § 30 Abs. 5 Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.08.1990; Aktenzeichen 13 Sa 1519/88) ArbG Celle (Urteil vom 04.08.1988; Aktenzeichen 2 Ca 150/88) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anfechtbarkeit einer mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgten Zahlung auf eine Altforderung zumals wenn die Altforderung auf einer Lieferung nach verschwiegener Insolvenzantragstellung beruht Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. ...mehr