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Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsvollstreckung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auf Ersuchen des Erblassers. Normenkette BGB § 2200 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofort... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstr... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 25.01.2018, Az. 484 C 9773/14 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragserteilung trotz Fehlens der dafür notwendigen finanziellen Mittel Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 10.01.2008; Aktenzeichen 14 O 296/06) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 14 des LG Berlin vom 10.1.2008 unter Zurückweisung der Berufung im ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 28.581,67 nebst Zinsen aus EUR 28.000 in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2007 und aus weiteren 581,67 EUR seit 20.9.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 1986 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Si... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.627,96 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.04.2016 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0206.2U48.24.00 1. Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24; Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22, Rn. 73, juris). 2. Die Gerichte sind auch in der dritten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 4. August 2020 (24 O 201/20) in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 28. August 2020 dahingehend abgeändert, dass der Beteiligten gestattet wird, der Antragstellerin unter Verwendung von ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Lohnsteuerpflicht des Insolvenzverwalters im Dreiecksverhältnis nach „Freigabe” des Unternehmens und Fortführung des Betriebs Leitsatz (redaktionell) Steuerschuldner der LSt ist der Arbeitnehmer; Entrichtungsschuldner ist der Arbeitgeber. Der lohnsteuerrechtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflegehilfe. gesondert berechnete Investitionskosten. Pflegedienst ohne landesrechtliche Förderung. Fehlen einer Investitionskostenvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger. Pflegedienst mit landesrechtlicher Förderung. Zustimmung der zuständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsfrist. Zustellung im Ausland. Tatsächlicher Zugang. Einschreiben mit Rückschein. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verschulden. Sprachkenntnisse. Postlaufzeit. Non-prioritaire Sendung. Glaubhaftmachung Leitsatz (redaktionell) Die regelmäßige Postlaufzeit non-prioritairer ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.235,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger trägt 88 %, die Beklagte 12 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe. Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramms Leitsatz (amtlich) Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen ... mehr