21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden. Darlegungslast. Ausgleichsquittung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle vorformulierter Ausgleichsquittungen 1. Der anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber vorformulierte und vom Arbeitnehmer erklärte Verzicht auf alle bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvertrag. Mehrfachverwendbare Bedingungen. Unwirksame Vertragsklausel. Ausschluss von Nachforderungen. Ratenfälligkeit bei Abnahme trotz Mängel. Leistungsverweigerungsrecht Leitsatz (amtlich) a) Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. tarifvertragliche Regelung. ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember Orientierungssatz 1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Arbeitsvertraglich insgesamt in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. einstufige Ausschlussfrist. Überstundenvergütung. Abgeltung der Überstunden durch festes Monatsgehalt. Vergütung bei Beschäftigungsverbot. Formulararbeitsvertrag. Mindestfrist für die schriftliche Geltendmachung. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Teilnichtigkeit. ...mehr

OFD München, Verfügung v. 20.7.2000, S 7200 - 190 - St 434 Bei Werbeagenturen, Lettershops etc. (nachfolgend: Agentur), die die Versendung von Prospekten usw. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden gegebenenfalls als durchlaufende Posten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris). 2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von AGB Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Individualklagen, wie insbesondere solche auf Geltendmachung von Vertragsstrafen, fallen nicht unter die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1 UKlaG in der aktuellen Fassung vom 8. Oktober 2023. 2. Bei der unveränderten Übernahme der gesetzlich vorgeschriebenen Muster-Entgeltinformationen gemäß § ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft mit Kündigungsmöglichkeit bei Nichterfüllung Leitsatz (amtlich) Eine als AGB anzusehende Bauvertragsklausel anzusehende Regelung, die die Überlassung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. erweitertes Direktionsrecht. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Leitsatz (redaktionell) Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision in AGB eines Maklers Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung ...mehr