5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft ...mehr

Verfahrensgang AG Detmold (Aktenzeichen 34 F 240/17) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 04.06.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Der Antrag des Vaters vom 23.01.2024 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind..., geb. am ... bis zum 30.4.2019 nach Polen zurückzuführen. 2. Kommt die Antragsgegnerin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist sie und jede andere Person, bei der sich das Kind aufhält, verpflichtet, das Kind ... an den Antragsteller oder eine ...mehr

Rz. 49 Soweit der Vergleich eine nicht anhängige Kindschaftssache betrifft, ist auf § 45 FamGKG abzustellen und nicht auf § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG, da diese Wertvorschrift nach dem ausdrücklichen Wortlaut nur dann gilt, wenn die Kindschaftssache Folgesache ist. Das wird sie aber nur durch einen Antrag nach § 137 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie Umgangsbegleitungskosten zu qualifizieren sind und ob es sich hierbei um Verfahrenskosten im Rahmen eines FGG-Verfahrens handelt. Sachverhalt In einem Verfahren wegen Abänderung der zwischen den Kindeseltern im Oktober 2003 getroffenen Umgangsregelung haben sich ...mehr

Neben den falschen Kindeswohlschwellen kommt es noch zu weiteren Fragestellungen, die den Sachverständigen zu falschen Begutachtungen leiten können. So schließen einseitige Fragestellungen alternative Regelungen aus: z.B.: "Soll dem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden?", "Auf welchen Elternteil sollte das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei uneingeschränkt gemeinsamer elterlicher Sorge besteht kein auf Herausgabe gerichteter Anspruch des einen Elternteils gegen den anderen. Das Herausgabeverlangen setzt stets eine Sorgerechtsentscheidung voraus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des A...mehr

Die wohl größte Neuerung der Brüssel-IIb-VO ist die Abschaffung des Exequaturverfahrens für die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat. Während die Brüssel-IIa-VO nur bei sog. privilegierten Entscheidungen, also solchen betreffend das Umgangsrecht oder die Rückgabe des Kindes, auf eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung im Kindschaftsverfahren auf Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB stellt zwar eine die ...mehr

1. Eltern bleiben Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, auch wenn sie zivilrechtlich nicht sorgeberechtigt sind und auch kein Umgangsrecht besitzen. Das Elternrecht ist als Menschenrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 2 GG zu qualifizieren und somit unveräußerlich und unverletzlich. 2. Aus dem Elternrecht kann im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Umgangspflegers Normenkette FamGKG Anl 1 Nr. 2014 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenansatz der Gerichtskasse Kassel vom 11.9.2019 (Kassenzeichen: ...) unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bied...mehr

Rz. 50 In Art. 1441 ZGB, welcher im Jahr 2017 grundlegend novelliert worden ist, wird die einverständliche Scheidung geregelt.[88] Für die Anwendung dieser Vorschrift ist Folgendes zu unterstreichen:mehr

Rz. 4 Nach dem Grundsatz des Abs. 1 Satz 1 können nur diejenigen Personen ohne weitere Einschränkungen Leistungen der Jugendhilfe beanspruchen und Adressaten der anderen Aufgaben der Jugendhilfe sein, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Tatsächlicher Aufenthalt beinhaltet die körperliche Anwesenheit im ...mehr

OLG Rostock, Beschl. v. 9.6.2023 – 10 UF 62/23 1. Eine (inzidente) Überprüfung der Entscheidungen des Gerichtes des Heimatstaates zum Sorge- oder Umgangsrecht findet im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ grundsätzlich nicht statt. Das Rückführungsverfahren dient gerade (auch) dazu, die Entscheidungszuständigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken Leitsatz (amtlich) Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der ...mehr