10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark ist kein Steuerstundungsmodell Leitsatz (redaktionell) Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben ...mehr

Konkret setzt der klagende Wohnungseigentümer seinen Anspruch mittels Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG durch. Nach dieser Bestimmung fasst das Gericht den Beschluss, so eine notwendige Beschlussfassung unterbleibt. Grundsätzlich bestehen insoweit 2 Möglichkeiten: Der klagende Wohnungseigentümer ...mehr

Noch einmal anders liegt es im Falle eines Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag legen die Parteien verbindlich die Konditionen für eine dauerhafte Geschäftsverbindung fest, innerhalb derer dann sukzessive eine Vielzahl konkreter Einzelverträge abgeschlossen werden soll. Der Rahmenvertrag steckt dabei nur die äußeren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie Leitsatz (NV) 1. Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1996 geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Mezzanine-Kapital besitzt viele Ausgestaltungs­möglichkeiten Mezzanine-Kapital bietet durchaus Vorteile gegenüber herkömmlichem Fremd- oder Eigenkapital. So ermöglicht es die Aufnahme von wirtschaftlichem und/oder bilanziellem Eigenkapital ohne die Notwendigkeit, den Kapitalgebern Stimmrechte oder Einflussrechte ...mehr

Rz. 1031 Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sind zur Teilnahme an einem Outplacement-Programm der Firma (…) berechtigt. Die Konditionen des Outplacement-Programms, insbesondere Umfang und Kosten für die Teilnahme des Arbeitnehmers, werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. Anzeige bei Überschreitung der Gutachterkosten. Verletzung der Wartepflicht. Kürzung auf Vorschuss. reformatio in peius Leitsatz (amtlich) Nicht nur bei Verletzung der Anzeigepflicht sondern auch bei Verletzung der vom Gesetzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes. Einpersonenhaushalt in Pinneberg. Clusterung und Bildung von Wohnungsmarkttypen. unzureichende Festlegung eines einheitlichen örtlichen Vergleichsraums. fehlende tatsächliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung des Geschlechts durch Kündigung. Schwangerschaft als eigentlicher Kündigungsgrund. Motivbündel bei Kündigungsentschluss des Arbeitgebers. Diskriminierung einer schwangeren Mitarbeiterin. Entlastungsbeweis des Arbeitgebers im Rahmen des § 22 AGG. Entschädigung von 4250 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder aus § 675a BGB direkt noch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 675a BGB i.V.m. Art. 239 EGB i.V.m. § 12 BGB-InfoVO oder § 675a BGB i.V.m. § 312b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 312c, 126 BGB § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoVO gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien ergibt sich eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie Arztwahl, wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Käufer ist für eine präsente Kenntnis der Verkäuferseite zum aufklärungsrelevanten Zeitpunkt auch dann beweisbelastet, wenn sich der Verkäufer darauf beruft, er habe den ihm zuvor einmal bekannten aufklärungspflichtigen Sachverhalt inzwischen "vergessen". 2. Verkauft eine Gemeinde ein ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Annahme eines Finanzplandarlehens Leitsatz (NV) 1. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, ...mehr