24.066 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen ein wegen Brandgefahr angeordnetes Rauchverbot in einem Lackierbetrieb rechtfertigt ohne vorherige Abmahung und angesichts einer Kündigungsfrist von nur 12 ...mehr

ECLI:DE:LSGTH:2003:0731.L3AL197.02.0A Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 31. Januar 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung. Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 ...mehr

ECLI:DE:LSGSN:2003:0717.L3AL190.01.0A 1. § 117 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AFG ist nicht entsprechend auf die Situation anwendbar, dass Gründe vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. 2. Soweit der Arbeitnehmer fristlos kündigen könnte, hat er ggf. Anspruch auf den entgangenen Lohn aus § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Eine Beschäftigungsmöglichkeit, die erst mehrere Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist oder gar erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht entsteht, kann einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung bei sozialplanpflichtiger Betriebsänderung. Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes langjähriger Beschäftigter. Gegenausnahmen Leitsatz (redaktionell) Der Anwendungsbereich des § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III erfasst auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds. Meinungsfreiheit. Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten Leitsatz (redaktionell) Handelt es sich bei Äußerungen eines Arbeitnehmers über Mitarbeiter oder Vorgesetzte erkennbar um „Tratsch”, wie er in einem nicht aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit mehrmonatiger Bewährungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Während der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Der Arbeitgeber kann also dem Arbeitnehmer regelmäßig noch am letzten Tag der Wartefrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen. Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit von weniger als fünf Jahren Leitsatz (redaktionell) 1. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Sinne des § 291 AktG (Unternehmensverträge) sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenwahlrecht. Sonderkündigungsrecht. Beitragssatzerhöhung. Zusammentreffen. Kassenfusion. öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolge. Kündigungsfrist. Mitgliedsbescheinigung. Weigerung. Ausstellung. Kündigungsbestätigung Leitsatz (amtlich) Das Sonderkündigungsrecht wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsverschulden. Schadenersatz. Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden Leitsatz (redaktionell) Der Abfindungsanspruch tritt kumulativ zu der Forderung auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Kleinbetrieb. betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter wKündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § ...mehr

Die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben v. 29.3.2023 unter Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zum 30.6.2023 und stellte ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der ...mehr

ECLI:DE:OLGMUEN:2025:0730.37U265.25.00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom20.12.2024, Az. 22 O 136/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20.12.2024 sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung während einer laufenden Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Im Hinblick auf den Beschäftigungsanspruch eines während einer laufenden Kündigungsfrist ...mehr