23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung Leitsatz (amtlich) 1. Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens der Personalvertretung (Betriebsrat), weil eine zuvor und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die fristlose Kündigung des Redaktionsstatuts des „M. M.” von 1975 und dessen Ersetzung durch Schreiben an die Kläger, den Redaktionsrat des „M. M.” sowie an alle Redaktionsangehörigen des „M. M. vom 04.01.1996 rechtsunwi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit. Kündigungsschutzgesetz. Wartezeit. Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH. 6-Monats-Frist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Der Fortbestand eines ruhenden Arbeitsverhältnisses neben dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1; KSchG § 17 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 117 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Wegfall des Arbeitsplatzes bei Betriebsstilllegung. Darlegungs- und Nachweislast Leitsatz (redaktionell) Vom Wegfall des Arbeitsplatzes ist auszugehen, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des Bevollmächtigten. Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Vollmacht eines Gesellschafters. Notwendige Information des Vollmachtgebers über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des Auflösungstermins bei Auflösungsantrag nach mehreren unwirksamen ordentlichen Kündigungen Leitsatz (amtlich) Dem Arbeitnehmer steht, wenn der Arbeitgeber mehrere ordentliche Kündigungen ausgesprochen hat, ein Wahlrecht hinsichtlich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter Überstunden. Berufung des Arbeitnehmers auf die Billigung durch den Vorgesetzten Leitsatz (amtlich) 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Ruhen des Anspruch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Als wirtschaftliche Einheit ist bei einem Hotelbetrieb der Hotelkomplex inclusive seiner Einrichtungsgegenstände, seiner Ausrichtung und damit seines möglichen Kundenstamms, anzusehen. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen des Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung wegen des Überganges eines Betriebes iS des § 613a Abs 4 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung den Betriebsübergang bereits geplant, dieser bereits greifbare Formen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Betriebsbedingte Kündigung. Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG (Kriterien für die Berechnung der Abfindung) und gegen die Beratungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG für Wirksamkeit der Kündigung. ...mehr