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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Shop-in-Shop-Verkäufer. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Ein Verkäufer in einem Shop-in-Shop-System unterliegt in seiner speziellen Tätigkeit - Präsentation und Vorführung von Waren beim Endkunden - der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandszulage. Tarifvertrag. Fleischbeschauer Leitsatz (amtlich) Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nichtselbständiger Tätigkeit bei Auslieferungsfahrern Leitsatz (redaktionell) 1. Ob eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG selbstständig ausgeübt wird, richtet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Weder Bundesrecht noch Hamburger Landesrecht begründen eine Pflicht für Taxenunternehmer und -fahrer, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende (Kartenlese-) Geräte bereitzuhalten. 2. Ein Verstoß gegen die bußgeldbewehrte öffentlich-rechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr. Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Tatkündigung ist gegenüber einer Verdachtskündigung ein eigenständiger Kündigungsgrund und setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Metzgers bei Unterschlagung eines Zungenstücks Leitsatz (redaktionell) Bringt der als Metzger beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Warenbestand der Arbeitgeberin ein 17,5 kg schweres Zungenstück im Wert von etwa 105 Euro in Zueignungsabsicht in seinem Auto ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird das vorgenannte Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen Lieferant des künftigen Leasingobjekts und künftigem Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing. 2. Der mit dem Abschluss des Leasingvertrages bewirkte Eintritt der Leasingbank in den Liefervertrag zwischen Lieferant und Leasingnehmer führt zur Schuldbefreiung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Zweifeln über die Ausführung der berechneten Leistungen Leitsatz (NV) Der Unternehmer, der aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug für die darin berechneten Leistungen beansprucht, muss in der Rechnung als Leistungsempfänger bezeichnet worden sein. Normenkette UStG 1980 ...mehr

Im Vorfeld möglicher Anfechtungsklagen sollten bereits folgende Punkte geklärt sein, damit im konkreten Einzelfall keine Hektik ausbricht: Da mit der Zustellung der Klage Fristen zu laufen beginnen, sollte ein Rechtsanwalt sorgfältig ausgewählt und namentlich bekannt sein. Die Finanzierung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 1997 – 17 Sa 2433/96 – wird zurückgewiese...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.1996 – 6 Ca 605/95 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Urlaubstage aus 1994 wegen Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Die Reg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Medientechniker. anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines ...mehr