3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen J., L. und D. hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Regelaltersrente. Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Aufnahme eines Pflegekindes oder Adoptivkindes Orientierungssatz Wurde ein Kind zur Pflege oder Adoption in einem Haushalt aufgenommen, so können Zeiten der Kindererziehung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der Mutter. keine analoge Anwendung des § 1 OEG Leitsatz (amtlich) Erleidet ein Kind infolge des Alkoholkonsums der Mutter während der Schwangerschaft eine Gesundheitsschädigung, besteht kein Anspruch auf ...mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Ortszuschlag der Stufe 3 für die Tochter Anna ab dem 1. März 1996 bis zum 31. März 1999 und den Ortszuschlag der Stufe 4 für den Sohn Jakob ab dem 1. Oktober 1997 bis zum 31. März 1999 zu gewähren. II. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Rz. 19 Innerhalb der ersten Gruppe erben Kinder des Erblassers und dessen Ehegatte zu gleichen Teilen (§ 1635 Abs. 1 ZGB). An die Stelle eines Kindes treten ersatzweise dessen Kinder zu gleichen Teilen (§ 1635 Abs. 2 Hs. 1 ZGB). Entsprechendes gilt für die weiteren Abkömmlinge des weggefallenen Kindes (§ 1635 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption gemäß § 9 Abs. 7LPartG, §§ 1754 Abs. 1 und 3, 1755 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1744 Tenor Die am xx.xx.2010 in P. geborene B. (Geburtseintrag Nr. xx Standesamtes P.) wird von der Annehmenden als Kind angenommen. Die Name der Angenommenen bleibt unverändert. Rechtsgrundlage: § 9 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und damit den Verlust des Vergütungsanspruchs zur Folge Leitsatz (amtlich) 1. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist die ...mehr

rechtskräftig: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigter. Anspruchsbeginn. Anspruchsdauer. Personensorge. Inobhutnahme. Adoptionspflege. Analogie Leitsatz (amtlich) 1) Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 3 BErzGG (in der Fassung vor dem 1.1.2001) auf Personensorgeberechtigte findet nicht statt. 2) Beginn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsbefugnis des Abzweigungsberechtigten für Kindergeld; Berechtigtenbestimmung durch das Vormundschaftsgericht Leitsatz (NV) Auch beim steuerlichen Kindergeld ist zwischen dem Festsetzungsverfahren und dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zu unterscheiden. § 67 Satz 2 EStG räumt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nicht kindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten (z.B. Pflegeeltern) untergebracht ist. Normenkette EStG 1979 § 33a Abs. 2 Nr. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des LG Traunst...mehr

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Einbenennung eines Kindes durch leiblichen Elternteil und Stiefelternteil Leitsatz (amtlich) Die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil ist – entgegen § 1618 Satz 1 BGB – auch bei gemeinsamer Sorge der ...mehr

Rz. 83 Sind Abkömmlinge vorhanden und hinterlässt der Erblasser keinen Ehegatten, so steht diesen kraft Gesetzes das gesamte Vermögen zu, mehreren zu unter sich gleichen Teilen. Kinder schließen Enkelkinder aus (sog. Linearsystem). Bei Vorversterben eines Abkömmlings treten an dessen Stelle seine Abkömmlinge. Rz. 84 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern. Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasste Interesse eines minderjährigen Kindes daran, dass nicht verbreitet wird, dass es das Kind einer prominenten Persönlichkeit ist, überwiegt das Interesse eines Presseorgans daran, diesen Umstand öffentlich zu machen, wenn kein konkreter Anlass ...mehr