3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. März 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. Die Kosten der ... mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. April 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 27 O 227/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) Steht der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes in Rede, so ist es mit Blick auf § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB einem Unterhaltsschuldner grundsätzlich zuzumuten, eine kurze Wegstrecke (hier: 1,2 km) von seiner Wohnung zur Arbeit zu Fuß zurückzulegen. Eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer Orientierungssatz Haben Ausländer die faktische Unmöglichkeit der Abschiebung bewusst und gewollt herbeigeführt, entfällt der Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Tenor Auf die ... mehr

Das BVerfG (FamRZ 2016, 22 m. Anm. Hammer) betont erneut, dass eine Trennung des Kindes von seinen Eltern voraussetzt, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dass an die Annahme der Gefährdung hohe Anforderungen zu stellen ... mehr

Rz. 223 Der Wortlaut der Vorschrift gibt inzidenter nichts her und stellt auf vergangene Bemühungen ab. Der Gesetzgeber führt als mögliche Anhaltspunkte für das Bestehen eines ernsthaften Interesses am Kind an: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Ausländers vom Bezug von Elterngeld bei nur kraft einer Fiktionsbescheinigung fortbestehenden Aufenthaltserlaubnis Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 b BEEG ist vom Bezug von Elterngeld ausgeschlossen, wer im Besitz einer lediglich für einen bestimmten ... mehr

Nach Auffassung des OLG Hamburg (FamRZ 2016, 909 und 912 m. Anm. Hammer) ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für ein Kind im Sinne des Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall insbesondere unter Beachtung des Kindeswillen und des Kontinuitätsgrundsatzes die dem ... mehr

Zitat "Die gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung müssen angepasst werden. In manchen Fällen verletzten sie Grundrechte des leiblichen Vaters. So hat es das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung gem § 13 Abs 4 S 1 SGB 5. künstliche Befruchtung im EU/EWR-Ausland (hier: Österreich). Verstoß gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG). Risikotragung für Konformität mit gesetzlichen Vorgaben. Gesetzesverstoß durch Erzeugung von überzähligen ... mehr

Rz. 2 § 57 regelt die Mitteilungspflicht des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht über den Eintritt einer gesetzlichen (Amts-)Vormundschaft. Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, tritt gemäß § 1786 i. V. m. § 1791c Abs. 1 Satz 1 BGB die ... mehr

Edgar und Marie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben einen gemeinsamen Sohn Max, wobei Edgar die Vaterschaft auch anerkannt hat. Kurz nach der Geburt kommt es zur Trennung und Marie zieht zusammen mit Max und ihrem neuen Lebensgefährten in eine andere Stadt. Der Kontakt zwischen Max und ... mehr

(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. (2) Soweit es in einem Verfahren, das das Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § ... mehr

Rn 25 Liegen die Voraussetzungen für die Regelung eines Umgangs vor, ist dieser konkret zu regeln. Anderenfalls ist der Umgangsantrag zurückzuweisen (BGH FamRZ 17, 1668; Frankf FamRZ 19, 37; 13, 1994). Wegen der Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 1686a BGB Bezug genommen – vgl zB Staud/Dürbeck § 1686a BGB Rz ... mehr