3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Aufgrund Haftbefehls des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung der mit dem Bescheid vom 26. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2021 verlautbarten ablehnenden sozialverwaltungsbehördlichen Verfügung verurteilt, den Kläger mit beidseitigen Mammareduktionsplastiken zu versorgen. Im Übrigen werden die Klagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei der Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, außerhalb ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich gilt im Falle der Vermietung von Fahrzeugen, dass der Vermieter für die Beschädigungen eines Mietfahrzeugs vom Mieter nur dann Ersatz verlangen kann, wenn er darlegt und nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und dass die Beschädigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich eines von der Arbeitgeberin unterhaltenen Twitter-Accounts Leitsatz (amtlich) Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Musterdokument öffnen Aufhebungsvertrag _________________________ _________________________ (Adresse) – im Folgenden auch "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ _________________________ (Adresse) § 1 Beendigung des Anstellungsverhältnisses inkl. Sprinterregelung (1) Die Vertragsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit im Warenserviceteam als einheitlich zu bewertender Arbeitsvorgang. Keine Abbildung der vielfältigen Aufgaben des Warenserviceteams im tariflichen Lohngruppenverzeichnis Leitsatz (amtlich) Warenserviceteams, die eine Vielzahl von Aufgaben wahrnehmen, sind nicht in die Lohngruppe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der Strafnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Normenkette StGB § 315d Abs. 5; StGB § 315d Abs. 2; StGB § 315d Abs. 1 Nr. 3 Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 15.11.2019; Aktenzeichen 60 Js 24715/19 4 KLs) Tenor Die Revisionen der Nebenkläger C. B., O. B., G. K. und H. K. gegen das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung eines freiberuflichen Künstlers und umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers zur elektronischen Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung für 2021 bei nur behaupteter und nicht nachgewiesener Ungeeignetheit der veralteten ...mehr