7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 316/24 ist unzulässig. Auf der Grundlage der Verfassungsbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen lässt sich aber auch nicht erkennen, dass das Oberlandesgerichts mit dem Verzicht auf eine vom Beschwerdeführer beanspruchte Umgangsregelung diesen in seinem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger steht ein Vergütungsanspruch nur im Rahmen seiner Aufgaben zu. Zu diesen Aufgaben gehört es nicht, sich an der Erforschung der dem objektivem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung zu beteiligen. Ebenso wenig sind von seinen Aufgaben als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangskontakte des Kindes mit seinen leiblichen Eltern nach Misshandlung im Elternhaushalt Normenkette BGB § 1684; FamFG § 81 Abs. 1 Nr. 2; FamGKG § 20 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Montabaur vom 12.5.2015 wird ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 22.11.2019; Aktenzeichen 157A F 12852/15) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 2. Oktober 2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. November 2019 abgeändert und wie ...mehr

Rz. 159 Die elterliche Sorge wird während der Ehe von beiden Elternteilen gleichberechtigt ausgeübt. Bei Trennung oder Scheidung kann das Gericht die alleinige elterliche Sorge auf ein Elternteil übertragen (Art. 336 türkZGB). Rz. 160 Das Gericht hört nach Möglichkeit die Eltern und ggf. den Vormund an und regelt mit ...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war eine am 4.8.2008 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Sie hatten bis zu ihrer Trennung am 15.10.2009 in einer gemeinsam bewohnten Wohnung im Hause der Eltern des Kindesvaters gewohnt. Dort zog ...mehr

Rz. 40 Abschließend hat der Jugendhilfeträger nach Nr. 3 auch die Eignung der mit der Leistungserbringung zu betrauenden Einrichtung oder Person an Ort und Stelle zu überprüfen. Rz. 41 Ziel ist es festzustellen, ob in der Einrichtung oder bei der Person das Kindeswohl gewährleistet ist (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. ...mehr

Das Umgangsrecht kann nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch ...mehr

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seit 2009 in einigen bahnbrechenden Entscheidungen das Sorgerecht für nichteheliche Kinder in Deutschland entscheidend vorangebracht. Für das Sorgerecht war maßgeblich die Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland vom 3.12.2009.[2] Der EGMR erklärte, dass § 1626a BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I.) Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem Ehemann geboren. Letzterer ist 1995 verstorben. Die Beteiligte zu 1) hat 2002 erneut geheiratet, wobei ihr Geburtsname zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung betreffend Taufe und Kommunion Leitsatz (redaktionell) Die Übertragung der Entscheidung, ob der gemeinsame Sohn der Parteien römisch-katholisch getauft wird und an der katholischen Kommunion teilnimmt, ist gemäß §§ 1628, 1697a BGB nicht gerechtfertigt, wenn die Eltern des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehemanns der Mutter aufgrund Anwendung deutschen Rechts), so kann diese grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Schaffung von Höchstaltersgrenzen verfassungsgemäß Orientierungssatz Der mit der Schaffung von Höchstaltersgrenzen sowohl für Frauen (40. Lebensjahr) als auch für Männer (50. Lebensjahr) normierte Leistungsausschluss von ...mehr

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht erschöpft sich nicht in der Bestimmung des Lebensmittelpunktes, sondern hat vielfältige Binnen- und Außenwirkungen. Auch bei Einverständnis eines Elternteils mit der Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Kindes zu dem anderen Elternteil kann daher über die Übertragung des ...mehr

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.7.2020 – 1 BvR 631/19, juris = FamRZ 2020, 1559 1. Angesichts der Regelungen der §§ 1626a BGB, 155a Abs. 3 FamFG werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, hier i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) der angestrebten Sorgerechtsübertragung überspannt, wenn ...mehr