24.066 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beleidigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Bereich der Beleidigung gibt es keine absoluten Kündigungsgründe. 2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Beleidigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn. Unmöglichkeit der Erledigung der vertraglich geschuldeten Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen Leitsatz (amtlich) Kann ein Arbeitnehmer während des Laufs der Kündigungsfrist nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung seine Pflicht zur Erbringung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung. Rechtsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) Die Abänderung der Kündigungsmöglichkeit einer Betriebsvereinbarung von einer Jahresfrist auf eine Dreijahresfrist kurz vor Ablauf der Amtsperiode des Betriebsrats kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung. Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangehender Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer. Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 28. Januar ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Aktenzeichen 27 O 947/08) Tenor ... weist der Senat den Kläger darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen des Anspruchs. Abfindung. Sozialplan. Kündigungsschutz nach § 2 Nr. 4e MTV. Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) 1. Sieht der Sozialplan für die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vor, ohne dass die ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der Erbringung der Arbeitsleistung an bestimmten Tagen. Nachweis des Zugangs der Kündigung bei Zustellung durch Einwurfeinschreiben Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholte Verspätungen trotz Abmahnung als Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) Ist bei einer außerordentlichen Kündigung ein wichtiger Grund „an sich” anzunehmen, kann sich die Unwirksamkeit der Kündigung dennoch aus der Interessenabwägung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Internetnutzung während der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung Leitsatz (amtlich) Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO kann der Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung beantragen, daß trotz einer Kündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. teilweise Ablehnung der Bewilligung. inhaltliche Präzisierung des Beschlusstenors. Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Im PKH-Bewilligungsbeschluss ist bei teilweiser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlverhalten. Interessenabwägung Leitsatz (redaktionell) Ist an sich ein Grund gegeben, der eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen vermag, so muss dieser Grund im Rahmen einer Einzelfallabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung des Zustellungsmangels unzureichend beglaubigter Abschriften der Klageschrift durch rügelose Einlassung. Unverhältnismäßige fristlose und verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers im Rahmen eines Personalgesprächs Leitsatz (amtlich) Der durch die ...mehr

Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn zwischen der in Kenntnis einer Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist eine zeitliche Koinzidenz besteht. Dies betrifft Fälle, in denen Beschäftigte, die ihr Arbeitsverhältnis kündigen, am Tag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Auflösungsverschulden des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 628 Abs. 2 BGB wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes setzt voraus, dass der durch den Kündigungsschutz vermittelte ...mehr