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Entscheidungsstichwort (Thema) Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer kroatischen Kapitalgesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 10 Abs. 1 des DBA Kroatien 2006 weist das Besteuerungsrecht für Dividenden, die eine in dem einen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 406 HKO 97/19) Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA. Standardsoftware als körperliche Sache Leitsatz (redaktionell) 1. Betreibt eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen voller Erwerbsminderung im Sinn des Rentenrechts Leitsatz (redaktionell) Wer noch in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs Stunden und mehr täglich leichte körperliche Arbeiten im regelmäßigen Wechsel der Haltungsarten mit einem Anteil sitzender Tätigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die sachenrechtlichen Wirkungen eines in der ehemaligen DDR errichteten Überbaus richten sich nach dem in Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz nach dem Recht der DDR, während ab diesem Zeitpunkt des Beitritts am 03.10.1990 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. selbst genutztes Hausgrundstück. Berücksichtigung der Finanzierungkosten. unvermeidbare Nebenkosten. Darlehenssicherung. Beiträge zur Risikolebensversicherung. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Bezieher einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegeben ist. 2. Ein Zuwarten des Antragstellers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) E2 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch, der auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt wird und der sowohl im Urheberpersönlichkeitsrecht (hier: § 97 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Satz 1 und § 14 UrhG) als auch im Urheberverwertungsrecht wurzelt (hier: § 97 Abs. 2 in Verbindung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 30.04.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert 20.000,00 Euro Gründe A Der Kläger, ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage bei Kauf von auf CD-ROM erfassten Gebäudekoordinaten Leitsatz (redaktionell) Bei einem Unternehmen, das unter Verwendung primärer Geodaten (Geopunkte) für Computer verarbeitbare, z.B. in digitalen Karten für Navigationssysteme, bei der Immobilienbewertung oder bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Binnenmarkt. Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern. Dienste der Informationsgesellschaft. Elektronischer Geschäftsverkehr. Internetportal für die Immobilienvermittlung. Ausschluss des ‚Bereichs der Besteuerung’. Dienstleistungen im Binnenmarkt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Y vom 11. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 2), festzustellen, dass sie nach dem Tod des Landwirts B. J., geb. am ... 1951, gestorben am ... 2020, Hoferbin des im Grundbuch von X ...mehr