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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Behandlungskosten mit dem Mittel Repamun bei einer Erkrankung an amyotropher Lateralsklerose Orientierungssatz 1. Bei einer Erkrankung an einer amyotrophen Lateralsklerose stellt das Medizinprodukt “Repamun„ keine ausnahmsweise von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Service-Provider „air-dsl”. Prioritätsältere Kennzeichenrechte. Verwechslungsgefahr Wort- / Bildmarke Leitsatz (redaktionell) 1. Liegt eine Waren- und Dienstleistungsidentität, eine normale Kennzeichnungskraft der Marken sowie eine hochgradige Zeichenähnlichkeit vor, besteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung bei Massenproduktion. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Ob die für eine verhaltensbedingte Kündigung notwendige schuldhafte erhebliche Unterschreitung der geschuldeten Leistung vorliegt, richtet sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.6.2006 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Unterlassungsanspruch ggü. dem Kläger hat, dass dieser in seiner Software die vorab rot markierte Bezeichnung "internetadresse" führt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens Leitsatz (redaktionell) 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensmittelpunkt nach dem DBA Schweiz bei ständigem Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten. Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat begründen keine Nichtrückkehrtage Leitsatz (redaktionell) 1. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 a S. 2 DBA Schweiz liegt in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Klage bei doppelter Rechtshängigkeit Orientierungssatz 1. Ist eine gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten bereits erhobene Klage bei Gericht anhängig, so ist eine weitere gegen denselben Widerspruchsbescheid erhobene Klage gemäß § 202 SGG i. V. m. § 17 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB-Gesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Sämtliche (Mit-)Erben können neben der gesetzlich angeordneten (Mit-)Erbengemeinschaft iSv. §§ 2032 ff. BGB eine eigenständige und von dieser zu unterscheidende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Straßenverkehr. Steuerliche Vorschriften. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. Mautgebühr. Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen. Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Betriebsprämienregelung. Übertragung von Zahlungsansprüchen. Endgültige Übertragung Beteiligte Tenor Die Verordnung (EG) Nr. 17...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Anspruch der Sozialkasse im Baugewerbe auf Beitragsleistungen kommt es nur darauf an, ob die im Betrieb Beschäftigten ...mehr

Die Angebote im Verlagswesen wurden im letzten Digitalreport ausführlich vorgestellt (Herberger, ZAP 2025, 82 f.). Während diese sich seinerzeit noch in einer Erprobungsphase befanden, findet nunmehr der flächendeckende Rollout statt. Den Datenbankanbietern ist die Problematik der potenziellen Fehlerhaftigkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharing beim Bezahlfernsehen (Pay-TV). Wirkung von Regelbeispielen Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Bezahlfernsehen (Pay-TV) ist und es Dritten gegen Bezahlung ermöglicht, ...mehr

Das duale Studium hat sich bis heute hauptsächlich in 3 Gebieten etabliert. Es existieren v. a. duale Studiengänge im wirtschaftlichen sowie im technischen und medizinisch/sozialen Bereich. Gemäß der Auswertung "Duales Studium in Zahlen"[1] gab es Anfang 2022 in Deutschland 805 duale Studiengänge im Bereich ...mehr