13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) () Ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, ohne dass ihm die Gelegenheit gegeben worden ist, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen, so ist die Bestellung auf die Beschwerde des Angeklagten aufzuheben und der von ihm benannte Verteidiger beizuordnen, sofern ...mehr

Nachgehend Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Steuerberater zu bestellen ist. Der Kläger hat am … 1989 die Prüfung als Steuerberater bestanden, wurde am … 1991 an der Universität … als Wissenschaftlicher Assistent zum Beamten auf Zeit ernannt und ist seitdem mit, dem Ziel der Habilitation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers. Sachwidrigkeit des Bestellungsbeschlusses. Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Orientierungssatz 1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen ...mehr

(1) 1Der Landkreis bestellt einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister oder eine hauptamtliche Kreisbrandmeisterin. [2] 2 Bestellungsvoraussetzung ist mindestens die Befähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr oder eine entsprechend geeignete hauptberufliche Tätigkeit. [3] 3Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei § 2c Abs. 2 S. 2 KWG Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer nach § 2c Abs. 2 S. 2 KWG erfolgenden Übertragung der Stimmrechte des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung auf einen Treuhänder hat das Gericht keinen Entscheidungsspielraum ...mehr

Rn 9 Die Unterbrechung beginnt mit dem Tod oder dem Verlust der Vertretungsfähigkeit. Soweit der Vertretungsunfähigkeit eine Entscheidung zugrunde liegt, kommt es auf den Eintritt der Rechtskraft bzw Bestandskraft an (BGH NJW 13, 2438; MüKoZPO/Stackmann § 244 Rz 19). Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahl des Vormunds Verfahrensgang Tenor Für das Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand I. Die Beteiligte zu 1, eine philippinische Staatsangehörige, ist die Mu...mehr

Auch in Kleinbetrieben ab einem Beschäftigtem muss der Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Mit der DGUV Vorschrift 2 wurden die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften seit dem Jahr 2005 geltenden Regelungen für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung kleiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein "Ruhen" der Mitgliedschaft beseitigt die Antragsberechtigung eines Vereinsmitglieds für die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes ebenso wenig wie die materielle Beschwerdebefugnis des Vereinsmitgliedes, solange die Bestellung des Notvorstands gerade darauf abzielt, Verhältnisse zu ...mehr

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Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands Leitsatz (redaktionell) 1. Einem Arbeitgeber stehen keine gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat zu. Dies schließt zugleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Gewässerschutzbeauftragten Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (3 A 34/90) wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Streitwert wird auf 3.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller ist Technischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit Leitsatz (redaktionell) Zur Anerkennung von Werbungskosten aus Einsatzwechseltätigkeit, doppelter Haushaltsführung, der Aufwendungen für Berufskleidung, Steuerberatungskosten, Unterhaltsaufwendungen, der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verteidigung. Auswahlrecht des Beschuldigtgen. Vorschlagsrecht des Beschuldigten. Pflichtverteidiger. Pflichtverteidigung Leitsatz (amtlich) Wurde dem Angeklagten unter Verstoß gegen § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Gelegenheit gegeben, einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen, ist der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen Amtspost Leitsatz (amtlich) Leidet ein Bürger an einer krankhaften Phobie gegen amtliche Post, die es ihm unmöglich macht, diese zu öffnen, zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren, so muss er, wenn es sich nicht um einen plötzlich ...mehr