3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2016, 240) vertritt mit der h.M. die Auffassung, dass durch § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen Sorge im Sinne eines gesetzlichen Leitbildes eingefügt worden ist. Die Vermutung ist jedoch widerleglich und wirkt sich nicht als Beweisregel aus. Mit der klassischen ... mehr

1. Eine Namensänderung (Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Geburtsnamen) ist nach dem neuen Namensrecht nicht möglich, wenn der Antragsteller unehelich geboren wurde, die Eltern bei der nach der Geburt eingegangenen Ehe den Geburtsnamen der Mutter als Ehenamen bestimmt haben und der Ehemann die ... mehr

Sind zwischen den i.E. bekannten Erben lediglich die Erbquoten streitig, ist der Erbe nicht unbekannt i.S.d. § 1960 BGB, so dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt. OLG München v. 27.10.2025 – 33 Wx 219/25 e BGB § 1960 Beraterhinweis Ein Erbe ist unbekannt, wenn das ... mehr

Ein Überblick der neuen Bundesregierung über ihre rechtspolitischen Pläne findet sich bereits im Koalitionsvertrag (s. dazu auch ZAP 2025, 419). Welche dieser Projekte zuerst angegangen werden sollen und in welcher Reihenfolge, geht daraus jedoch nicht hervor. Im Rahmen einer Abgeordnetenanfrage im Bundestag hat die ... mehr

Ein Ehebruch führt allein noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Vielmehr ist bei einem einseitigen Fehlverhalten darüber hinaus eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen erforderlich, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht ... mehr

Angestellte der Stufe 1, also ledige und geschiedene Angestellte, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 EStG oder der §§ 3 oder 8 BKGG zustehen würde, erhalten als kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein nichtehelich geborenes Kind, dessen Vater die deutsche und dessen Mutter die Staatsangehörigkeit der USA besitzt, durch die nachfolgende Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden, so können die keinen Ehenamen führenden Eltern bis zur Eintragung des Legitimationsrandvermerks im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Unterhaltsverwirkung durch Würdigung der Gesamtumstände nicht im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine teilweise oder gänzliche Unterhaltsverwirkung gem. § 1579 BGB kann nur nach einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bejaht werden. Eine ... mehr

Begriff Die Abstammung bestimmt, wer vor dem Gesetz als Mutter oder Vater eines Kindes gilt. Dabei stimmt die rechtliche Zuordnung nicht zwingend mit der biologischen Herkunft des Menschen überein, z. B. bei Adoption. Die Abstammung begründet unterhalts-, sozial- und erbrechtliche Ansprüche. Gesetze, Vorschriften und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Überprüfungsverfahren. Leistungsberechtigung nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit. Analogleistung. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Verfassungsmäßigkeit eines ... mehr

(1) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; es wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. (2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf ... mehr

1. Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen leiblichen Vater ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung für künstliche Befruchtung im EU-Ausland nur für von der deutschen Rechtsordnung erlaubte Maßnahmen. Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz Orientierungssatz 1. Zwar beinhalten die Leistungen der Krankenversicherung gem § 27a Abs 1 SGB 5 unter den dort ... mehr

Gesetzestext (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1 Nummer 3 ... mehr

Kommt als Erzeuger des Kindes ein anderer als der Ehemann in Betracht, ist die Kindesmutter spätestens mit der Geburt des Kindes verpflichtet, den Ehemann zu informieren. Nach Treu und Glauben ist dem Scheinvater ein Auskunftsanspruch zuzubilligen, der sich aus dem familienrechtlichen Verhältnis der Ehegatten ergibt ... mehr