7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren. zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1, auch im Namen seiner ehelichen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2 und 3, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der internationalen Zuständigkeit bei Übersiedlung in das Nicht-EU-Ausland Leitsatz (amtlich) Zieht der hauptsächlich betreuende Elternteil mit dem Kind vom Inland in einen Nicht-EU-Staat, ohne dass ein widerrechtliches Verbringen des Kindes in das Ausland vorliegt, ist von einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung; Umfang der Pflicht zur Übernahme von außergerichtlichen (Anwalts-)Kosten in einer sorgerechtlichen Kindschaftssache Leitsatz (amtlich) Zu den Folgen für die Kostenfestsetzung, wenn die Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen Kosten des Gegners in der ...mehr

Die Rechte der Parteien, auch im Hinblick auf die kritische Überprüfung eines Gutachtens, müssen gestärkt bleiben. Gegengutachter spielen dabei eine wesentliche Rolle. Leider stellt sich die Rolle der Gegengutachter im familiengerichtlichen, aber auch in möglichen zivilrechtlichen Verfahren oftmals anders dar, als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bezugskontinuität und Kindeswohl sind Kriterien der Berechtigtenbestimmung für den Kindergeldbezug bei gemeinsamer elterlicher Sorge und paritätischem Wechselmodell, nicht jedoch die finanziellen Verhältnisse oder erbrachten Leistungen eines Elternteils. Ein Ausgleich solcher Leistungen ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 14.11.1994 verkündete Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Bielefeld (34 F 1166/94) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Bielefeld zurückgewiesen. Tatb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründe für die Entlassung eines Vormunds - Beschwerderecht des neu bestellten Vormunds Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt das Familiengericht einen Wechsel des Vormunds vor, steht dem neu bestellten Vormund die Beschwerde auch gegen die Entlassung des bisherigen Vormunds zu, wenn er mit seiner ...mehr

Rz. 2091 Der BGH hat den Betreuungsunterhalt zur absoluten Nr. 1 in seinem "Kernbereichs-Ranking" gemacht.[2215] Das bedeutet zunächst, dass die frühere Rechtsprechung des BGH und die frühere Vertragspraxis, die Unterhaltshöhe auch bis zum notwendigen Selbstbehalt herabzusetzen, obsolet sind. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Verfahrensgangmehr

BGH, Beschl. v. 31.10. 2018 – XII ZB 411/18 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Rechtsmißbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Der nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten. 2. Die Errichtung ...mehr

Eva Becker Wenn das Europäische Parlament eine Entschließung verfasst mit dem Titel "Zur Rolle des deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Fällen", verheißt das nichts Gutes. Dort (Entschließung vom 29.11.2018) wird zunächst erwogen: Zitat … C. in der Erwägung, dass das Jugendamt im deutschen Familienrecht eine ...mehr

Daten dürfen an Dritte übermittelt oder genutzt werden, wenn die Übermittlung oder Nutzung dem selben Zweck dient wie die Datenerhebung (Zweckbindungsgrundsatz).[1] Außerdem dürfen sie übermittelt werden, wenn es erforderlich ist, damit das Jugendamt eine seiner Aufgaben nach dem SGB VIII erfüllen kann ("eigennützige ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1998 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet und übten das Sorgerecht aufgrund einer Sorgeerklärung gemeinsam aus. Das Kind trug den Geburtsnamen der Antragstellerin. Diese heiratete nach der Trennung von dem Antragsgegner und nahm bei der Heirat den Geburtsnamen ihres ...mehr