23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 93 Nach Satz 3 ist die Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Diese Kündigungsfrist ist zwingend und kann nicht verkürzt werden. Rz. 94 Die Kündigungsfrist ist für Pflichtversicherte und freiwillig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Eine Beschäftigungsmöglichkeit, die erst mehrere Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist oder gar erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht entsteht, kann einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung bei sozialplanpflichtiger Betriebsänderung. Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes langjähriger Beschäftigter. Gegenausnahmen Leitsatz (redaktionell) Der Anwendungsbereich des § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III erfasst auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds. Meinungsfreiheit. Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten Leitsatz (redaktionell) Handelt es sich bei Äußerungen eines Arbeitnehmers über Mitarbeiter oder Vorgesetzte erkennbar um „Tratsch”, wie er in einem nicht aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit mehrmonatiger Bewährungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Während der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Der Arbeitgeber kann also dem Arbeitnehmer regelmäßig noch am letzten Tag der Wartefrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen. Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit von weniger als fünf Jahren Leitsatz (redaktionell) 1. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Sinne des § 291 AktG (Unternehmensverträge) sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkassenwahlrecht. Sonderkündigungsrecht. Beitragssatzerhöhung. Zusammentreffen. Kassenfusion. öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolge. Kündigungsfrist. Mitgliedsbescheinigung. Weigerung. Ausstellung. Kündigungsbestätigung Leitsatz (amtlich) Das Sonderkündigungsrecht wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsverschulden. Schadenersatz. Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden Leitsatz (redaktionell) Der Abfindungsanspruch tritt kumulativ zu der Forderung auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Kleinbetrieb. betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter wKündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlen eines Verfügungsgrundes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eines freigestellten Arbeitnehmers auf Beschäftigung während einer laufenden Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Im Hinblick auf den Beschäftigungsanspruch eines während einer laufenden Kündigungsfrist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 08.05.1998 – 3 Ca 3096/98 – wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Streitwert lediglich 4.201,43 DM beträgt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung des Referatsleiters für Personalangelegenheiten. Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers in einem Kinderheim wegen nicht akzeptabler Einstellung zu Gewalt als Mittel zur Austragung von Konflikten Leitsatz (amtlich) 1. Im öffentlichen Dienst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während einer Prozessbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies gilt auch dann, wenn der ...mehr

Zusammenfassung Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft. Geschäftsführeranstellungsverträge ...mehr