24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Es stellt eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht dar, wenn ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Ermahnungen und insgesamt dreier Abmahnungen, die Arbeit ...mehr

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemie Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer fehlerhaften Kündigungsfrist muss der Arbeitnehmer gemäß § 4 S. 1 KSchG die Kündigungsschutzklage innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprungrevision. schriftliche Zustimmung des Gegners. unrichtige Rechtsmittelbelehrung Leitsatz (amtlich) Der Zeitraum, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung ruht, ist gemäß § 117 Abs 2 S 1 und 2 AFG auch dann von der Kündigung des Arbeitgebers aus zu berechnen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In einem Mietvertrag vereinbarte Kürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 565 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Der Erlass eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.) Gründe 1. Am 1.10.1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorb...mehr

Zusammenfassung Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft. Geschäftsführeranstellungsverträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu außerordentlichen. hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Diebstahls von Holz Leitsatz (redaktionell) Die Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz der erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Kündigungsbeschränkung Leitsatz (amtlich) Die Äußerung des Firmeninhabers, auch wenn es der Firma mal nicht so gut gehe, werde der Arbeitnehmer der „Letzte sein, der das Licht ausmache”, kann nicht als vertragliche Kündigungsbeschränkung gewertet werden. Normenkette KSchG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftformerfordernis Leitsatz (amtlich) Zur Frage der formlosen Abweichung von einem qualifizierten vertraglichen Schriftformerfordernis (Schriftform für den Verzicht auf die Schriftform). Normenkette BGB §§ 125, 242; BUrlG §§ 1, 13 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats über Kündigungsfrist Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 29.1.1986 7 AZR 257/84. Verfahrensgang Tatbestand Der 1922 geborene Kläger ist seit dem 19. Februar 1947 b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Zweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGB. "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung. Grundsatz der richterlichen Beweiswürdigung nach § ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Juli 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen Schließung eines Kulturinstituts. Kündigung Orientierungssatz Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist, die die tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, kommt nur in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist gegenüber demjenigen der Arbeitgeberin an der sofortigen Beendigung ...mehr