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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5.12.2006 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des LG Köln - 5 O 488/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16.07.1984 – Az: 4 Ca 277/84 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.400,00 brutto nebst 4% Zinsen aus DM 1.940,00 brut... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer "Ausgleichszahlung" verpflichtet ist. Normenkette BGB § 1606 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle lang anhaltender Krankheit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 1993 – 22 O 297/93 – wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. III. Auf die Anschlußberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart abgeändert: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch den ungewollten Abschluss eines Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug entsteht dem Käufer kein Schaden bzw. ein solcher entfällt zeitnah wieder, wenn die Leasinggeberin in den Vertrag eintritt, damit die Vertragspflichten des Käufers übernimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld für einen Polizeibeamten nach Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch Leitsatz (amtlich) 1. Kommt es bei einem berechtigten Festnahmeversuch (hier: zur Verhinderung einer Selbsttötung des Betroffenen) zu einem "Gerangel", ist der Betroffene zivilrechtlich für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen Leitsatz (amtlich) 1. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. PCs sind nach dieser Vorschrift vergütungspflichtige Geräte. 2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gem. § 54a Abs. 1, § 54d Abs. 1 UrhG bei PCs. Normenkette UrhG § 54a Abs. 1; UrhG § 54d Abs. 1; UrhG § 54h Abs. 1; GG Art. 2 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher Freistellung. Auslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Erledigungserklärung. Kein Ausschluss noch zu berechnender Urlaubsabgeltungsansprüche durch Ausgleichsklausel Leitsatz (amtlich) Die in einem gerichtlichen ... mehr

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO in Kollision zu tariflich längeren Kündigungsfristen. Masseunzulänglichkeit durch weitere mögliche Ansprüche gegen die Konkursmasse? Leitsatz (amtlich) Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Vertragsschluss, Werbung, Inhaltskontrolle, Berufung, Zustimmung, Anleger, Rechtsmittel, Erstattung, Bank, Ermessen, Berechnung, Handelsplattform, Nutzung, Die Fortbildung des Rechts, angefochtene Entscheidung, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers g... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung des Verdienstausfalls bei Zulagenwegfall. Verdienstausfall bei Berechnung der Mehrarbeitsvergütung unbeachtlich. Charakter des Verdienstausfalls Leitsatz (amtlich) Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERA-TV wird für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Milchquote. Milchreferenzmenge. Anlieferungsreferenzmenge. Referenzmenge. flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge. Übertragung einer verpachteten Referenzmenge. Quotenkaufvertrag. Abtretung des Rückgewähranspruchs. Übernahmerecht des Pächters. Übernahmeerklärung. Schriftform. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Fragen des Umfangs und des Inhalts eines Schadensersatzanspruchs der Bank bei berechtigter vorzeitiger Kündigung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehens wegen Verzuges des Darlehensnehmers ("Vorfäligkeitsentschädigung"). Normenkette BGB § 280 Abs. 1-3, §§ 286, 288, 497 Abs. 1 ... mehr