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Leitsatz (amtlich) Eine von einem Verleger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellte Klausel, mit der ein Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein Schullehrwerk vereinbart wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verfassers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. ...mehr

Verfahrensgang LG Dortmund (Aktenzeichen 25 O 311/17) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren Rückzahlung Leitsatz (amtlich) Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von einem Verleger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellte Klausel, mit der ein Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein Schullehrwerk vereinbart wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verfassers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.01.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teil...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nr. 17 (2) Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Sparkassen benachteiligt den Verbraucher unangemessen. 2. Bilden mehrere Verbotsgründe, auf die ein Antrag auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gestützt wird, nach der Rechtsprechung des BGH (NJW ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstandes geknüpft wird, ist unwirksam. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Fortführung von BGHZ 193, 268 - Honorarbedingungen Freie Journalisten). ...mehr

Normenkette BGB § 305 Abs. 2, § 306 Abs. 2; AVBGasV § 4 Abs. 2, 1; GasGVV § 5 Abs. 1; BGB § 313 Abs. 1, § 305a Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt. Ob eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsspielraum für Preiserhöhungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter. Inhaltskontrolle. Verstoß gegen das Transparenzgebot § 9 AGBG. Genaue Angaben zur Berechnung der Preiserhöhung als Vertragsbestandteil. Rechte des Reisenden nach § 651a BGB bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf übertariflicher Leistungen. AGB-Kontrolle Orientierungssatz Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts ist zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes unter 25 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird. Sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen der widerrechtlichen Verwendung einer Entgeltklausel Leitsatz (amtlich) 1. Die Bank hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, indem sie den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die richterliche Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen – hier der Vorkenntnisklausel eines Maklervertrags – wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Parteien Kaufleute gewesen sind und die Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber unterschrieben worden sind (Ergänzung von BGH, Urt. v. 10. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den am 30.11.2018 dem Kläger ...mehr