3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Konsularangestellte. Einkommensermittlung. Bemessungseinkommen. im Inland zu versteuernde Einkünfte. Prüfung der materiellen Rechtslage im Einkommensteuerrecht durch die Elterngeldbehörde. keine rechtliche Bindung an den Einkommensteuerbescheid Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbehalt des Schuldners im offenen Strafvollzug Leitsatz (amtlich) Der Selbstbehalt eines eine Freiheitsstrafe verbüßenden Unterhaltspflichtigen, der im offenen Vollzug erwerbstätig ist, beträgt in der Regel 280 Euro. Dieser Betrag ist um den vom Strafgefangenen zu tragenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer so genannten Weiterleitungserklärung, die noch vor der wirksamen Bekanntgabe des Kindergeldbescheides wieder zurückgenommen wird. Leitsatz (redaktionell) Die Verfügung in einem Kindergeldbescheid, der Kindergeldanspruch werde für ...mehr

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens und außergerichtlichen Kosten des beteiligten Kindes und der weiteren Beteiligten und seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt der Antragsteller. III. Dieser Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam. IV. Verfahrenswert: 2000 EUR, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Schädigung in der Kindheit. Misshandlung im Kinderheim. Freiheitsberaubung kein tätlicher Angriff. Beweiserleichterung. Glaubhaftmachung. Gewalterfahrungen anderer Heimkinder. Glaubhaftigkeit eigener Gewalterfahrungen. psychische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Bedarfsberechnung. Einkommensanrechnung. Werbungskosten. unechte doppelte Haushaltsführung Orientierungssatz 1. Bei Anwendung des § 71 Abs 2 SGB 3 sind nur solche Werbungskosten zu berücksichtigen, die nicht schon den Bedarf nach §§ 65ff SGB 3 bestimmt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist zwingend erforderlich, dass diese sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung der Annehmenden gegeben und eine ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung für Enkelkind Leitsatz (amtlich) Zur Kindergeldberechtigung von Großeltern, die das Enkelkind während des Studiums der Kindesmutter betreuen. Normenkette EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; EStG § 64 Abs. 2 S. 1 Tatbestand Der Kläger begehrt die Festsetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung der Haltung der Pflegeeltern zum Umgang des Pflegekindes mit seinen leiblichen Eltern für die Frage der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft für ihr ...mehr

Nachgehend Tatbestand Die Beteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Klägerin für Kinder, die sie in ihrem „Kinderhaus” betreut, Kinderfreibeträge zustehen, weil es sich um Pflegekinder im Sinne des EStG handelt. Ergänzend streiten die Beteiligten, ob die Pflegesatzzahlungen des Jugendamtes ganz oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Vorsitzenden der 5. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken vom 3. Dezember 1999 – 5 T 819/99 – wird die Sache zur Entscheidung über die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Annehmenden Joseph P. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1.9.2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Anzunehmende Markus W., geb. am 15.8.1972, wird von dem Annehmenden Joseph P., geb. am 30.3.1938, als Kind angenommen. 2. Der Anzunehmende führt den ...mehr

Der Beteiligte zu 3) wurde am 23.11.1989 geboren und ist der Sohn der Beteiligten zu 2), die in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1) verheiratet ist. Der Beteiligte zu 1) will den Beteiligten zu 3) als Kind "nach den Regeln der Kleinkindadoption" (§ 1772 Abs. 1 BGB) annehmen und hat am 31.8.2009 zusammen mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders wird nicht dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines Verfahrens nach dem Opferentschädigungsgesetz muss sich ein Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens möglichst präzise mit den ...mehr