3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Die frühere Praxis der anonymen Samenspende ist nicht in Einklang zu bringen mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der mittels Samenspende gezeugten Kinder, ihre Abstammung zu kennen. Inzwischen ist anerkannt, dass eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders ... mehr

Der Antragsteller hatte beantragt, ihm den Umgang mit dem während der – weiterhin bestehenden – Ehe der Beteiligten zu 2) und 3) geborenen Kind zu gewähren. Er hat hierzu eine eidesstattliche Versicherung dahingehend vorgelegt, der Beteiligten zu 2) während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben und trägt vor, auch in ... mehr

Der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ist nach § 11 Abs. 1 S. 1 SBGG für das nach §§ 1591, 1592 Nr. 3 BGB bestehende oder künftig begründete Rechtsverhältnis zwischen einer Person und ihren Kindern unerheblich. Die Mutterschaft knüpft nach § 1591 BGB an die Gebärendenrolle (biologische Abstammung) an, die ... mehr

Wie vorstehend (III.2.) angedeutet sind sich im Verlaufe der Zeit verändernde Bewertungen des verfassungsrechtlichen Schutzes von unterschiedlichen Paarbeziehungen (etwa verschiedengeschlechtlich/gleichgeschlechtlich oder rechtlich geregelt/rechtlich ungeregelt) nicht allein auf die Paarbeziehung beschränkt geblieben, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht, Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers Leitsatz (amtlich) 1. Ist nach dem gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Erbstatut die ... mehr

Diese erfahren im Grundsatz Zustimmung. So wurde zutreffend hervorgehoben, dass im Hinblick auf die Schadensersatzpflichten des Staates eine Begrenzung der Rückwirkung auf einen bestimmten Zeitpunkt nicht angemessen sei.[30] Soweit allerdings vorgesehen war, Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes für den Fall von einer ... mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am ...1974 als Kind angenommen. Der Anzunehmende erlangt durch die Annahme die rechtliche Stellung ... mehr

Rn 3 Gerichtskundig sind Tatsachen, die dem Gericht – entweder dem Einzelrichter oder der Mehrheit eines Kollegiums – aus seiner jetzigen oder früheren Tätigkeit in dienstlicher Eigenschaft bekannt geworden sind (Stackmann NJW 10, 1409). Dies können Erkenntnisse aus früheren Zivil- und Strafverfahren sein, aus ... mehr

Rz. 6 Im Unterschied zur Vollwaise besitzt die Halbwaise noch (mindestens) einen, jedenfalls dem Grunde nach, unterhaltspflichtigen Elternteil. Gerade hieraus begründet sich die unterschiedliche Höhe der Halb- und Vollwaisenrente (vgl. hierzu Rz. 27 f.), denn die Vollwaise kann im Gegensatz zur Halbwaise nicht auf ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Rudolstadt vom 09.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes. Abzweigung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Familienzuschlag für ein nichteheliches Kind Orientierungssatz 1. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 1969-08-19 hat das ... mehr

Wohl noch in Unkenntnis dieser vom 28.5.2009 stammenden Entscheidung des EGMR lehnte das BVerfG die Annahme einer weiteren Verfassungsbeschwerde mit einem vergleichbaren Ausgangssachverhalt wie demjenigen, der seinem Beschluss von 2003 zugrunde lag, Ende 2009 ab[48] und verwies auf den vorgenannten Beschluss,[49] mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Soziale Sicherheit. In seinem Wohnstaat versicherter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats. Plötzliche schwere Erkrankung während eines Urlaubs in einem anderen Mitgliedstaat. Person, die wegen ihrer Erkrankung und der Verfügbarkeit einer spezialisierten ... mehr

Die am 26.5.1948 geborene Antragstellerin ist das nichteheliche Kind des Erblassers W. G., geb. am 19.1.1922, der am 1.5.2009 verstorben ist. Der Erblasser hatte entsprechend der Geburtsurkunde vom 15.2.1957 die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Notar Doktor L. in Berlin-Spandau anerkannt. Er war in zweiter Ehe mit ... mehr

Rz. 206 Das Auskunftsrecht stützt sich allein auf die rechtliche Elternstellung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auskunftsberechtigte das elterliche Sorgerecht innehat. Nur umgangsberechtigte Dritte haben jedoch keinen Auskunftsanspruch. OLG Hamm, Beschl. v. 31.8.2017 – II-13 WF 148/17, juris [279] Zitat 1. Bei ... mehr