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Entscheidungsstichwort (Thema) Maßregelvollzug. Entziehungsanstalt. Therapieabbruch Leitsatz (amtlich) 1. Der Abbruch der gemäß § 64 StGB angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Verstößen gegen die Anstaltsordnung setzt voraus, dass aus diesen auf eine grundsätzlich therapiefeindliche Einstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Chatgruppe. menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen. außerordentliche Kündigung. Sachvortragsverwertungsverbot. berechtigte Vertraulichkeitserwartung. Tenorberichtigung Orientierungssatz 1. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 10.07.2025; Aktenzeichen III ZR 61/24) Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin vom 28.4.2015 - 103 O 102/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen. III. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Verlusten in der Anlaufzeit von in der Regel fünf Jahren. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Der bei neu gegründeten Gewerbebetrieben während einer Anlaufzeit von in der Regel fünf Jahren bestehende Anscheinsbeweis für das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls des Klägers vom 10.04.2009 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der 1966 geborene Kläger war zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. internetfähiger Personal-Computer für Gymnasialschüler Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Personal-Computers nebst Zubehör zu (auch) schulischen Zwecken sind ...mehr

Normenkette StPO §§ 318, 344 Abs. 1; StGB §§ 46, 64; BtMG §§ 29a, 30a Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Mai 2021 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen n...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufungen der Klägerinnen wird das Urteil des LG München I vom 31.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einziehung. mittelbarer Gewinn. Gewinn aus Wettspiel. Sportwetten. Neukundenbonus Leitsatz (amtlich) Mittelbare durch den Einsatz eines betrügerisch bei einem Internet-Wettanbieter erlangten Neukundenbonus erzielte Glücksspielgewinne fallen nicht unter § 73 StGB. Normenkette StGB §§ 73, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr