24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsverhältnis. Kündigung eines – während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen. Kündigung, – eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von Lebensmitteln. Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden Angaben zur Unterhaltspflicht und ordentlichen Unkündbarkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Nachteil der Arbeitgeberin begangene Eigentums- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Erlöschen in der Insolvenz. Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren. Zwischenstreit Leitsatz (amtlich) In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Orientierungssatz 1. Kündigungsschutzprozesse werden ...mehr

ECLI:DE:LSGHE:2004:0602.L6AL898.01.0A Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs Entlassungsentschädigung Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist Mutterschutz und Erziehungsurlaub verfassungskonforme Auslegung Die Anwendung der Ruhensvorschrift des § 143a SGB 3 begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung während der Kündigungsfrist – keine mitbestimmungspflichtige Versetzung Leitsatz (amtlich) Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 1985 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, ihm für den Monat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens Leitsatz (amtlich) Einen tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus einem verhaltensbedingten wichtigen Grund fristlos nur gekündigt werden, wenn dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflicht Leitsatz (redaktionell) Eine Verletzung der Arbeitspflicht kommt grundsätzlich nach vorheriger Abmahnung zunächst nur als Grund für eine ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Bestimmtheit des Änderungsangebots. Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen unbestimmtem Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Änderungskündigung ist nach § 2 S: 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des vom Arbeitnehmer dargelegten Inhalts einer Kurznachricht Leitsatz (redaktionell) Erscheint der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kurznachricht (SMS) am selben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.12.2010, 3 Sa 894/10, das vollständig dokumentiert ist. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld nach Kündigung gemäß Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4, 6; BGB § 315 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines im Tarifvertrag vorgesehenen Kündigungsrechts. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.12.2010, 3 Sa 894/10, das vollständig dokumentiert ist. Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 314 Abs. 3 BGB. Abgrenzung außerordentliches und ordentliches Kündigungsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im Rahmen des Arbeitgebermodells Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen des in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodells (§ 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) obliegt es der Pflegebedürftigen in ihrer Funktion als ...mehr