23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen des Anspruchs. Abfindung. Sozialplan. Kündigungsschutz nach § 2 Nr. 4e MTV. Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) 1. Sieht der Sozialplan für die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vor, ohne dass die ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der Erbringung der Arbeitsleistung an bestimmten Tagen. Nachweis des Zugangs der Kündigung bei Zustellung durch Einwurfeinschreiben Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Rz. 85 Das bedeutet für die (Beendigungs-)Kündigung, dass die auf einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung in der unterschriebenen Urkunde enthalten sein muss. Das Kündigungsschreiben braucht das Wort "Kündigung" nicht zu enthalten.[1] Maßgeblich ist, ob bei Auslegung der Erklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholte Verspätungen trotz Abmahnung als Grund zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) Ist bei einer außerordentlichen Kündigung ein wichtiger Grund „an sich” anzunehmen, kann sich die Unwirksamkeit der Kündigung dennoch aus der Interessenabwägung ...mehr

Rz. 49 Keine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses liegt in einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Ein sachlicher Grund ist nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Internetnutzung während der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung Leitsatz (amtlich) Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO kann der Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung beantragen, daß trotz einer Kündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. teilweise Ablehnung der Bewilligung. inhaltliche Präzisierung des Beschlusstenors. Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Im PKH-Bewilligungsbeschluss ist bei teilweiser ...mehr

Rz. 128 Der Arbeitnehmer muss die Weiterbeschäftigung unmissverständlich verlangen, ein diesbezügliches Verlangen des Betriebsrats ist ohne entsprechende Vollmacht des gekündigten Arbeitnehmers unerheblich. In der Erhebung der Kündigungsschutzklage oder dem Angebot der Arbeitsleistung liegt ohne Hinzutreten besonderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlverhalten. Interessenabwägung Leitsatz (redaktionell) Ist an sich ein Grund gegeben, der eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen vermag, so muss dieser Grund im Rahmen einer Einzelfallabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung des Zustellungsmangels unzureichend beglaubigter Abschriften der Klageschrift durch rügelose Einlassung. Unverhältnismäßige fristlose und verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers im Rahmen eines Personalgesprächs Leitsatz (amtlich) Der durch die ...mehr

Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn zwischen der in Kenntnis einer Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist eine zeitliche Koinzidenz besteht. Dies betrifft Fälle, in denen Beschäftigte, die ihr Arbeitsverhältnis kündigen, am Tag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Auflösungsverschulden des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 628 Abs. 2 BGB wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes setzt voraus, dass der durch den Kündigungsschutz vermittelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen ein wegen Brandgefahr angeordnetes Rauchverbot in einem Lackierbetrieb rechtfertigt ohne vorherige Abmahung und angesichts einer Kündigungsfrist von nur 12 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung. Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 ...mehr