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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikation. Freiheit und Pluralismus der Medien. Niederlassungsfreiheit. Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine ‚wichtige wirtschaftliche Dimension’ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters für den Kläger durch das Gericht Orientierungssatz 1. Die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Gericht nach § 72 SGG steht gemäß Abs. 2 im Ermessen des Gerichts. Hierbei sind im Rahmen der Abwägung die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. April 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 27 O 320/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Betriebsweg. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. gemischte Handlungstendenz. dritter Ort. übliche Wegstrecke. wertender Angemessenheitsvergleich. Transport von Mitarbeitern. Motorrad. Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte Orientierungssatz 1. Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten. 2. Auf einen Exzess kann er sich nicht berufen, wenn er dieser ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit. Teilhabeleistungen. Kfz-Hilfe für ein duales Studium. Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung. eigenständige Sozialleistung. isolierte Gewährung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Abgrenzung zu Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kfz-Hilfe. Übernahme von Kosten eines behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges nach Selbstbeschaffung bei fehlender Aussicht auf eine Arbeitsaufnahme Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten eines chronisch Kranken zu ärztlichen und therapeutischen Behandlungen. Unabweisbarkeit. erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf. Bedarfsdeckung durch Leistungen der GKV Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters im Bereich "Recovery" in einem Möbelhaus Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Mitarbeiters im Bereich "Recovery" in einem Möbelhaus in die Gehaltsgruppe 3 des Gehalts- und Lohntarifvertrags für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Schülerbeförderungskosten. Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs. Begriff des Bildungsgangs. Besuch eines Sportgymnasiums. kein eigenständiger Bildungsgang Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "gewählter ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (115 O 300/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intermedia. H&B. Prüfung nach § 35 ff. GWB Tenor 1. Das mit Schreiben vom 3. April 2008 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20.01.2010, Az. 28 C 13020/09, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstr...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Influencer sind "Beauftragte" i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG eines Unternehmens, jedenfalls bei einer bezahlten Werbepartnerschaft mit dem werbenden Unternehmen. 2. Bei einer Arzneimittelwerbung in einem "Instagram-Reel" ist der Hinweis nach § 4 Abs. 3 HWG "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." entsprechend § ...mehr