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Leitsatz Die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hindert die Geltung einer in kommunales Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Die Stadt Essen teilt einem Wohnungseigentümer mit, für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnungsgrund bei Vollstreckung Leitsatz (NV) 1. Ein Anordnungsgrund für die beantragte einstweilige Einstellung der Vollstreckung ist im allgemeinen nur gegeben, wenn durch die Vollstreckung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen bedroht wird. 2. Für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Tätigkeit in der Finanzdienstleistungsbranche Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen der ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) streitig. Die Beigeladene zu 1) beantragte am 28.09.2011 die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Steuerliche Betriebsprüfung Handelsrecht Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung liegt nicht vor, wenn in einem amerikanischen Journal kein Kontokorrentkonto geführt wird. Normenkette EStG § 10 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil des LG Schwerin vom 28.8.2003 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.121,69 EUR nebst 5 % Zinsen auf 15.952,31 EUR für die Zeit vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Oktober 1997 – 17 Sa 1043/97 – wird zurückge...mehr

Rz. 133 Der Geschäftsbetrieb der A-GmbH wurde durch R eingestellt. R hat allen zehn Arbeitnehmern gekündigt und diese von der Arbeitsleistung freigestellt. Gegenwärtig werden noch Forderungen eingezogen und Absonderungsrechte befriedigt. Die derzeitig zur Verfügung stehende Masse beläuft sich auf 50.000 EUR, die ...mehr

Die Forderungen aus Lieferung und Leistung gehören zum Working Capital, da sie originär im Tagesgeschäft entstehen. Sie binden Kapital. Daher sind sie Teil vieler Bilanzkennzahlen. Grundsätzlich sind niedrige Forderungen vorteilhaft gegenüber einem höheren Bestand an offenen Ausgangsrechnungen. Vermögensaufbau = ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Wird ein Darlehen für mehrere Zwecke aufgenommen, z. B. zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Steuerpflichtigen und zur Bezahlung von Reparaturkosten an einem Mietwohnhaus, so steht § 12 Ziff. 1 EStG der Aufteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatz wegen eines Vermessungsfehlers Normenkette BGB § 253 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.07.2017, Az. 52 O 1008/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffas...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Sachbezugszeiten neben einer Beschäftigungszeit nach § 16 FRG Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Bewertung einer Zeit der in den früheren deutschen Ostgebieten nach deren Besetzung erzwungenen und nach § 16 FRG als Versicherungszeit anerkannten Beschäftigung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. Juli 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen aus einer nichtigen Vereinbarung bei nur einseitiger Erfüllung Leitsatz (amtlich) Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.05.1996 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 28.950,- nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.01.1996 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurüc...mehr