5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind. kein Mehrbedarf mangels rechtlicher Verpflichtung. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 14 AS 48/17 R Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. 2. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die ...mehr

a) Bei § 1685 Abs. 1 und 2 BGB Die Ausgestaltung des Umgangs orientiert sich gleichfalls primär am Kindeswohl, richtet sich aber auch danach, was im Verhältnis zur jeweiligen Gruppe von Umgangsberechtigten üblich ist. In Betracht kommen persönliche, briefliche, telefonische und elektronische[97] Kontakte. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts können Gegenstand eines Vergleichs sein, soweit die Parteien i.S.d. § 779 BGB gegenseitig nachgeben. Dass die Vereinbarung der Parteien anschließend durch das Gericht in einen vollstreckbaren Beschluss gekleidet wird, steht dem Entstehen ...mehr

Neben den im Abs. 1 geregelten Rechten und Pflichten bestimmt § 1684 Abs. 3 BGB, dass das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechtes entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln kann.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind. Höhe des anzusetzenden Kilometergeldes Orientierungssatz Zur Ermittlung der Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf für Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern. Bedarfsgemeinschaft. Auslegung des Begriffs des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Getrenntleben ohne Trennungswillen Orientierungssatz ...mehr

Tenor I. Die Landeshauptstadt München - Sozialhilfeträger - wird zu dem Verfahren beigeladen. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer zu 1) für jede in Ausübung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter M. nachweislich unternommene Fahrt vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache 50,00 EUR als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht eines Arbeitnehmers zur Befolgung einer Versetzungsanordnung Leitsatz (amtlich) Einem Arbeitnehmer ist es in der Regel zuzumuten, einer Versetzungsanordnung oder arbeitsvertraglichen Weisung zunächst Folge zu leisten und den Umfang des Direktionsrechts in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kostenübernahme für Schultaschenrechner. keine abweichende Festlegung der Regelleistungen. kein Darlehen ohne Rückzahlung. kein Sonderbedarf. keine Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes. keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB 12 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des Umgangsrechts. kein Anspruch des Elternteils bzgl der allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kindes. Anspruch auf höhere Leistungen für die Unterkunft wegen erhöhten Wohnraumbedarfs. ...mehr

Rz. 49 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss nach der Rechtsprechung des BVerfG auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums decken. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage (§ 21 Abs. 6) ist für den Bedarf erforderlich, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Schülermonatskarte. unabweisbarer Bedarf. Darlehen. keine Anwendbarkeit des § 73 SGB 12. monatlich wiederkehrender Bedarf. Umschichtung der Bedarfsbereiche. Ansparung. Sonderbedarf. Tilgung und Niederschlagung der Darlehensforderung. Höhe des Sozialgeldes. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Steht der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem verdächtigen Elternteil zu treffen sind, nach dem Grad der Gewissheit, ob ein sexueller Missbrauch tatsächlich ...mehr