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Normenkette DS-GVO Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Februar 2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 90/22) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Stpfl. ist es bereits im Grundsatz verwehrt, für die hier streitigen Umsätze eine Steuerbefreiung unmittelbar aus Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu erlangen. Der Senat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 13.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 555/18 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 5 S. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1-2, § 56 Tenor Es werden verurteilt - der Angeklagte B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten, - der Angeklagte K. B. O. wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur - hier verlängernden - Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit Genehmigung der Erstellung eines Bewegungsbildes wegen drohender Gefahr für Leib und Leben. Normenkette GG Art. 1-2; PAG (Bay) Art. 11 Abs. 3, Art. 34 Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Videokameraaufnahmegeräte, GoPro-Kameras Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012 Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Rz. 8 Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Nummer _________________________ des Urkundenverzeichnisses für 2022 Verhandelt am _________________________ in _________________________ (Ort der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des beklagten Landes für einen vorschnell herausgegebenen Lamborghini, der im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden war und um dessen Eigentum eine vermeintlich Geschädigte und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilgerichtlich stritten. Normenkette BGB §§ 280, 839; GG Art. 34; StPO ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht nachgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024; Aufgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin: Verfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes – Erforderlichkeit des Arbeitszimmers für die Einkünfteerzielung – Untergeordnete Bedeutung der Arbeitszimmernutzung im Verhältnis zu den Flugzeiten Leitsatz (redaktionell) Auch wenn einer nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftform bei der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wirksamkeit einer Ausschlussklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte qualifizierte Schriftform ist nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Übermittlung sog. "Positivdaten" durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Lit. f) DS-GVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines ...mehr