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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 92 Ist ein Unterhalt, der einen Bedarf deckt, der über dem angemessenen Bedarf liegt, unbillig? Bei der Unbilligkeitsprüfung sind grds. zu bedenken: a) Die wesentlichen Aspekte der nachehelichen Solidarität Rz. 93 Wesentliche Aspekte bei der Frage, ob auch nach der Ehe aus Gründen der Solidarität ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 134 Ein Regelungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn das Kindeswohl eine einstweilige Regelung zur Abwendung von Nachteilen gebietet.[129] Dies kann aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Sofern das Kindeswohl gefährdet ist, bleibt die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 1666 BGB anzuregen.[130] Zudem stehen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Erfolgsaussicht (§§ 76 I FamFG, 114 I 1 ZPO) darf im Verfahren über die Regelung des Umgangs (§ 1684 III BGB) nicht danach beurteilt werden, ob der Vortrag des Beteiligten geeignet ist, das von ihm angestrebte Verfahrensergebnis zu erreichen. Verfahrenskostenhilfe ist vielmehr schon dann zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Frage, wem nach § 1361b BGB die Ehewohnung zuzuweisen ist, ist nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Dazu gehören neben der Verletzung oder Bedrohung des einen Ehegatten auch eine eventuelle Provokation durch den anderen und die Eigentumsverhältnisse sowie das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.1994 4 Wochen testen

Tenor 1. Der Herausgabeantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Der Antragsteller ist australischer Staatsangehöriger. Die Antragsgegnerin, die mit ihren Eltern nach Australien ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Da die mit dem Entzug der elterlichen Sorge verbundene Trennung des Kindes von einem leiblichen Elternteil für diesen den stärksten vorstellbaren Eingriff in sein durch Art. 6 II, III GG geschütztes Elternrecht darstellt, ist eine solche Maßnahme nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersic...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Der Beschwerdeführer hatte ein in Guatemala geführtes Adoptionsverfahren betrieben, das im Jahre 2000 mit der Ausstellung der notariellen Adoptionsurkunde und einer Geburtsurkunde, die den Anzunehmenden als sein Kind auswies, endete. Er hatte in dem dortigen Adoptionsverfahren einen von einem Pfarrer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2018 4 Wochen testen

Zunächst sollten Familienrichterinnen und Familienrichter die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Jugendhilfe kennen, um geeignete Güterabwägungen bei anstehenden Entscheidungen zu Fremdunterbringungen etc. zu treffen. Eine fachliche, auch interdisziplinäre Aus-, Fort- und Weiterbildung ist teilweise dringend ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zum Sorgerecht nach neuem Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. 2. Verfahren der einstweiligen Anordnung nach neuem Recht sind selbständig zu führen; eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen. Aufwendungsersatz. Aufwendungsübernahme. Elternhaus. Erstattungszeitraum. erzieherischer Bedarf. Gleichbehandlungsgebot bei selbst beschafften Hilfen. Großelternpflege. Herkunftsfamilie. Hilfe zur Erziehung. Jugendhilfeträger. Kindeswohl. Pflegefamilie. Pflegegeld. selbst ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte Leitsatz (amtlich) 1. Die Vollstreckung einer Verpflichtung eines zur Umgangsgewährung verpflichteten Elternteil zur jeweiligen Mitgabe der Krankenkassenkarten während der Umgänge erfolgt nach SS 88 ff. FamFG. 2. Mehraktige Verstöße gegen eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein beteiligter Elternteil kann sich auch dann mit der Beschwerde gegen die in einer familiengerichtlichen Endentscheidung enthaltenen Auflage wenden, an dem Kurs "Kind im Blick" oder einem vergleichbaren Kurs teilzunehmen, wenn die Auflage mit Zwangsmitteln nicht durchsetzbar ist bzw. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Aufenthaltsbestimmung eines Kindes Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis v. 8.6.2001 – 20 F 288/00 So – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen Beteiligten ihre ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 45 In der Vergangenheit war weiterhin der Ausgleich des Kindergeldes ein bedeutsamer Anwendungsfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Seit der Unterhaltsreform im Jahre 2008 ist dies jedoch aufgrund der bedarfsmindernden Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Abs. BGB regelmäßig ...mehr