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Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitaleinkünfte aus Stiftung in Liechtenstein Leitsatz (redaktionell) Bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsachen einem Verwertungsverbot unterliegen oder nicht, ist zu unterscheiden zwischen verfahrensrechtlichen Mängeln, die grds. nicht zu einem endgültigen Verwertungsverbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe Leitsatz (amtlich) 1. Dem Firmenschlagwort "INTER CONTROL" kommt auch für ein Unternehmen, das sich mit Regelungstechnik befasst, von Haus aus eine - geringe - Unterscheidungskraft zu. 2. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2019 - 16 O 67/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen. III. Die...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 497/10 - werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen haben die Beklagten jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sachleistungsaushilfe. Erteilung einer Bescheinigung über Versichertenstatus (S1-Bescheinigung) für aus Polen nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer durch die Krankenkasse. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Eine Verletzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TATP. Verwahren Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2010 (Az. 3a C 2/07) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2010 unter Aufhebung im Kostenpunkt geän...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 4 O 247/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pixum Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" i.S.v. ...mehr

Tenor 1. Der Aussetzungsbescheid der Beklagten vom 17.12.2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 5/6, die Beklagte zu 1/6. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...mehr

Verfahrensgang Tenor beabsichtigt der Senat - unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) - die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin - 27 O 337/18 - bei einem Streitwert von 7.000 Euro - durch ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 34 O 27/18) Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 03. Dezember 2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 27/18 - auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.07.2014 wie folgt abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - ...mehr