20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Im Ausgangsfall hält der gerichtlich bestellte Sachverständige auch nach seiner mündlichen Anhörung an seinem Gutachten fest. Das Prozessgericht lehnt die von dem Beklagtenvertreter beantragte Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ab. Nach Auffassung des Beklagtenvertreters kann das Gutachten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen stellvertretenden Oberführers bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan Leitsatz (redaktionell) 1. Die einem hauptamtlichen Hauptgerätewart gezahlte Grubenwehrzulage (außerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Aufbringen eines Behördenstempels auf einer Auftragsbestätigung beinhaltet für sich keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Amtes. Der Stempelaufdruck kann aber im Einzelfall Ausdruck oder Bestätigung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung eines Mitarbeiters der Behörde sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Grenzen des § 8 Abs. 1 GrEStG bei zunächst abgelehnter, später doch gewährter Kapitalabfindung. Normenkette GrEStG § 8 Abs. 1, 3 Tatbestand Der Steuerpflichtige - Stpfl. - (Revisionskläger) hat am 10. Februar 1956 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung einer Leistungsbeurteilung Leitsatz (redaktionell) Bei der Übertragung einer Entscheidung arbeitsrechtlicher Fragen auf eine tarifliche, paritätisch besetzte Kommission handelt es sich um die Delegation der Entscheidungsbefugnis auf einen Dritten i.S.v. § 317 Abs. 1 BGB, mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.7.1999 – 8 Ca 4661/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf DM 9.054/54 festgesetzt. 4. Die weitere sof...mehr

1. Der Beweis des Eigentums verbrannter Sachen der versicherten Person kann nicht nur durch die Vorlage von Belegen über die Bezahlung ihres Kaufpreises geführt werden. 2. Zur Notwendigkeit einer Beweiserhebung trotz Zweifeln am Wahrheitsgehalt eines Vortrags. BGH, Beschl. v. 19.11.2008 – IV ZR 341/07mehr

Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsdifferenzierende Bezahlung zusätzlich zum und neben dem Tabellenentgelt. Es gilt daher das Gebot zur Differenzierung zwischen schlechten, ergebnisarmen und guten, ergebnisreichen Leistungen: zunächst bei der Zieldefinition, nachher bei der Bewertung der erbrachten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag. Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Günstigkeitsvergleich. Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages durch eine andere Abmachung Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 5 Abs. 1 und 2 UNÜ Normenkette UNÜ Art. 5 Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Der Schiedsspruch des Internationalen Handelsschiedsgerichts Riga - The Riga International Commercial Arbitration Court (RICAC) vom 24.03.2021 (Az.: ...mehr

Leitsatz In einer Feriendorfanlage kann auch die Instandhaltung des Sondereigentums zulasten aller Eigentümer vereinbart werden Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Feriendorfanlage, in der ganz überwiegend die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst. Arbeitsverhältnis. Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis. Abwicklung von Arbeitszeitkonten. Zuordnung zum Kalendermonat, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Beitragsforderungen. keine Unbilligkeit einer Einziehung bei wissentlicher Inkaufnahme einer fehlenden Leistungsfähigkeit Orientierungssatz Es ist keine Unbilligkeit iS von § 76 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 4 zu erkennen, wenn der Versicherte selbstbestimmt ein Studium aufgenommen und ...mehr

In einer ersten Stufe ist es empfehlenswert, die Eingangsrechnungen anhand einer auf die konkrete Unternehmenstätigkeit zugeschnittenen Checkliste zu überprüfen. a. Zunächst sind dabei die in den §§ 14, 14a UStG vorgegebenen formalen Rechnungsvoraussetzungen zu prüfen. Rechnungsangaben[1] Eine Rechnung ist jedes ...mehr