13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Es ist gängige Praxis, dass sich Bauträger selbst oder "bauträgernahe" Verwaltungsunternehmen zum Verwalter bestellen. Häufig werden seitens der Bauträger zu diesem Zweck auch Tochterunternehmen gegründet, die dann zum Verwalter bestellt werden. Dies ist zulässig.[1] Neben dem Vorteil der "Nähe" zu dem zu verwaltenden ...mehr

Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Mitarbeiter als Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Arbeitgeber muss sich dann verpflichten, diese Mitarbeiter innerhalb einer bestimmten Frist ausbilden zu lassen (§ 18 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Meinungsverschiedenheiten zwischen Verteidiger und Angeklagtem über das grundlegende Verteidigungskonzept können unter Umständen das Vertrauensverhältnis beseitigen und zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Beteiligten zur Einigung über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis für Gegenvorstellung Leitsatz (NV) Für eine Gegenvorstellung fehlt von vornherein das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beteiligte die Möglichkeit hat, die Entscheidung im Wege eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels überprüfen zu lassen. Normenkette FGO § 115 ...mehr

Die Abberufung des Verwalters kann grundsätzlich im Verfahren des § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG durch sog. Umlaufbeschluss erfolgen. Die Initiative zur entsprechenden Beschlussfassung kann von jedem Wohnungseigentümer ausgehen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren nur dann zustande kommt, wenn ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen im August 2020 V zum neuen Verwalter. Regelungen zum Verwaltervertrag treffen sie nicht. Wohnungseigentümer K geht daher gegen den Bestellungsbeschluss vor.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Galt zum Bewertungsstichtag bereits das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Risikozuschlag im Rahmen der Anwendung der Empfehlungen des IDW S1 Stand 18.10.2005 anhand des Tax-CAPM bemessen wird. 2. Wird der Risikozuschlag nach dem CAPM ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtlichen Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar und wegen Stellenausschreibung Leitsatz (amtlich) a) Der ehrenamtliche Dienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz ist auf die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht anzurechnen. b) Die Betreuung eines minderjährigen Kindes ist auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Bestellung eines besonderen Vertreters für einen prozessunfähigen Kläger bei offensichtlich haltlosem Rechtschutzbegehren Orientierungssatz 1. Bei einem prozessunfähigen Verfahrensbeteiligten hat der Gerichtsvorsitzende innerhalb des ihm eingeräumten Ermessens nach § 72 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Rechtsmittelbeklagten bei alsbald zurückgenommener Berufung Leitsatz (amtlich) Verbindet der Berufungsführer sein fristwahrend eingelegtes Rechtsmittel mit der Bitte, von der Bestellung in zweiter Instanz vorerst abzusehen, und nimmt er die Berufung sodann zurück, setzt die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss der 8. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 06.02.2004 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. Gründe I. Die Angeklagte wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Erfurt weg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringungssache Leitsatz (amtlich) Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht setzt nicht voraus, daß das Vormundschaftsgericht gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer bestellt (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie. Surrogation Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem ...mehr

Besteht kein Anhalt für eine zur Zeit der Verwalterbestellung bereits vorliegende "werdende Eigentümergemeinschaft", kann der teilende Eigentümer den Verwalter bestellen.mehr