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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.8.1991 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer beträgt für die Beklagte DM 46.782,–. Von der Darstellung de...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ...mehr

(1) 1Wer Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen, die in der Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung gezahlter Maklerprovision. Grundstückskaufvertrag zwischen Unternehmern. Erfolgsunabhängige Provision. Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Gesellschaftrechtliche Verflechtung zwischen Grundstücksverkäuferin und Provisionsberechtigter Leitsatz (amtlich) Die in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 7 O 376/19 - geändert. Über die Verurteilung zu Ziff. I des angefochtenen Urteils hinaus wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Stromlieferverträge, die mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.7.2011 verkündete Urteil des LG Berlin - 38 O 350/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Bei der konkreten Schadensberechnung nach einer vom Leasingnehmer veranlaßten fristlosen Kündigung des Leasingvertrages ist die geleistete Sonderzahlung in vollem Umfang als Teil des Amortisationsanspruches des Leasinggebers zu behandeln.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin überließ dem ...mehr

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksammehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.09.2017 - 10 O 509/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Verkappte" Fachhandwerkerklausel im Gewerberaummietvertrag Verfahrensgang LG Mönchengladbach (Urteil vom 27.05.2010) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.5.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach - Einzelrichterin - unter Zurückweisung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheitsanforderungen an die Berufungsanträge. Einmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden Rente. Versicherungsmathematische Wertgleichheit des Barwerts der Kapitalabfindung mit der zugesagten Rente. Ergänzende Vertragsauslegung und Vertrauensschutz bei Altzusagen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag. Vorrang der Individualabsprache gegenüber nach AGBGB angemessenen Schriftformklausel Leitsatz (amtlich) Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Hinsichtlich der Klausel 4. (Welche personenbezogenen Daten erheben wir) Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabe...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem formularmäßigen„Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse” an das Rundfunk- und Fernsehnetz enthaltene Klausel „dieser Vertrag wird über eine Mindestdauer von 144 Monaten abgeschlossen” benachteiligt den Anschlußnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 9 AGBG. Normenkette AGBG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Äußerungen zur Seniorität als Allgemeine Geschäftsbedingung. Einzelvertragliche Zusage der Seniorität für Co-Piloten. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines bestimmten Senioritätsprinzips. Umstellung der Seniorität auf gemischtes System mit Berufserfahrung und ...mehr