3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 33 Absatz 6 Satz 1 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung der Auskunft über das Nichtvorliegen von Einträgen im Sorgeregister nach § 58, also dass keine übereinstimmenden Sorgeerklärungen der Eltern zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts abgegeben worden sind, keine gerichtliche Entscheidung ... mehr

In § 1678 Abs. 1 BGB muss es heißen: "… Dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach § 1671 allein zusteht." Einer Regelung im Sinne des § 1678 Abs. 2 BGB bedarf es nicht. Die elterliche Sorge kann nach dem obigen Vorschlag der Mutter nur dann zustehen, wenn die rechtliche Vaterschaft nicht ... mehr

Rz. 82 Unterhaltsersatzansprüche ergeben sich aus dem Ausfall des Unterhaltsschuldners oder der schädigungsbedingten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit (Fischer, in: Schellhorn u. a., SGB VIII, § 18 Rz. 18). Zu den Unterhaltsersatzleistungen gehören deshalb die Halbwaisenrente (§ 48 SGB VI; §§ 38, 45, 47 BVG), ... mehr

ECLI:DE:BSG:2024:290224UB8AY223R0 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, den Kläger von den Kosten für die stationäre Behandlung in der KRH Psychiatrie W vom 12. Februar 2013 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist. 2. Von einer Entziehung der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Ein uneheliches Kind, dessen Mutter verstorben ist, hat nur Anspruch auf die Halbwaisenrente, wenn nicht feststellbar ist, daß der außereheliche Vater verstorben oder verschollen ist. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Teilentscheidung wegen Nichtbeteiligung des rechtlichen Vaters Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB der rechtliche Vater der Kinder im ersten Rechtszug am Verfahren nicht beteiligt, ... mehr

Rz. 20 Was die Anfechtung von Willenserklärungen angeht, so gehört es grds. zum Rüstzeug eines jeden Rechtsanwaltes, diese schon im ersten Semester des Studiums referierte Materie für die Mandantschaft nutzbar zu machen. Besonderes Augenmerk sollte man auf die Anfechtungsfristen legen, welche in den §§ 119 ff. BGB ... mehr

Mit dem vorstehenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste praxisrelevante Entscheidung zum Kindesnamensrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts getroffen. Vor dem Hintergrund der am 1.5.2025 in Kraft getretenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Klageerhebung durch einfache E-mail Leitsatz (redaktionell) Eine Klage kann nicht durch einfache E-mail wirksam erhoben werden. Normenkette FGO § 52a; ERVVO VG/FG § 2 Abs. 3; FGO § 64 Abs. 1 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Kindergeldbezug des Klägers den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB im Wiederaufnahmeverfahren; Prozeßfähigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO; Klärungsfähigkeit; Mehrfach begründete Entscheidung; Divergenz; Keine entsprechende Anwendung des § 641i ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren Leitsatz (NV) Die Prozeßfähigkeit ... mehr

Rz. 275 Gegenüber Unterhaltsfestsetzungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 249 ff. FamFG und gegenüber Titeln, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Vaterschaft geschaffen wurden, besteht die Abänderungsmöglichkeit nach § 240 FamFG. Enthält danach eine rechtskräftige Entscheidung nach § 237 FamFG oder 253 ... mehr

Dieser Vorschlag löst nur einen Teil der regelungsbedürftigen Fälle (müsste also ergänzt werden etwa durch das Modell oben III.). Er trägt dem Problem der "schweigenden Väter" oder "Familie" Rechnung (vgl. SZ vom 2.2.2011, S. 8: "Modell für schweigende Männer"), erscheint insoweit evident sachgerecht und dürfte auch ... mehr

Rz. 9 Einbezogen in den Schutz der Familienversicherung sind der Ehegatte, seit dem 1.8.2001 der Lebenspartner, und die Kinder des Stammversicherten, wobei den eigenen leiblichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen andere Personen als Kinder gleichgestellt sind (§ 10 Abs. 4). Die Eigenschaft als Kind ist erst mit ... mehr

Die Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie zu einer Ungleichbehandlung nichtehelich geborener Kinder gegenüber scheinehelich geborenen Kindern bei einer Personenstandsmanipulation führt, für ... mehr