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Leitsatz (amtlich) Ein Unterwerfungsvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die darin enthaltene Verpflichtung, urheberrechtlich geschützte Werke nicht der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, grundsätzlich nicht weiter reicht als die sich aus § 19a, § 15 Abs. 2 UrhG ergebenden gesetzlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand "Mobiles Arbeiten". Fehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Die Einigungsstelle kann für den Regelungsgegenstand "Mobiles Arbeiten", insbesondere zur Regelung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatb...mehr

Nachgehend Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Tunesien. Rz. 2 Er reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken i...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 33 O 258/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte Leitsatz (amtlich) Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Verfahrensgang Tenor Der S...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerung von Kundendaten über App für Fahrradkuriere. Betriebsbegriff bei Fahrradkurieren zweier konkurrierender Unternehmen. Pflicht zur Herausgabe von Mitarbeiterlisten an Wahlvorstand Leitsatz (amtlich) Werden die Kundenkontakte von Fahrradkurieren einheitlich über eine App ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) Scraping, kein Kontrollverlust wegen eines von dem Betroffenen bereits zuvor veröffentlichten Datensatzes, Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Telefonnummer für andere Zwecke als der Zwei-Faktor-Authentifizierung Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der Privatwohnung. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für die Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer versicherungsfreien selbständigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrbedarf. Atypische Bedarfslage. Existenzminimum Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen Taschenrechners für die Sekundarstufe II sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst. Die Höhe der Schulbedarfspauschale (insgesamt 100 € pro ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung (Permanent-Make-up) Leitsatz (amtlich) Der Besteller eines Permanent-Make-ups hat grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, wenn keine konkreten Vorgaben im Sinne einer ...mehr