10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Verlangt der Besteller die Ausführung weiterer Leistungen und nimmt er das Nachtragsangebot des Unternehmers nicht an, weil er diese Leistungen als vom geschlossenen Pauschalpreisvertrag umfasst ansieht, steht dem Unternehmer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn sich herausstellt, dass die ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kau...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regulierungsbehörden dürfen die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV genannten Informationen netzbetreiberbezogen in nicht anonymisierter Form veröffentlichen. 2. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt den Verordnungsgeber auch dazu, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 ARegV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Anzeigenwerbung für Leistungen der Telefonie "Telefonieren für 0 Cent" Leitsatz (amtlich) Eine Anzeigenwerbung für Leistungen der Telefonie, die über einen gegen ein Bereitstellungsentgelt überlassenen Anschluss für einen monatlichen Grundpreis und für Gesprächsentgelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Bestimmungen im Entsendungsvertrag handelt es sich um konstitutive Regelungen, die unabhängig von der Konzernbetriebsvereinbarung Geltung beanspruchen. 2. Im Zeitraum der Entsendung war gemäß Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben; Gegenstandswertfestsetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage der Notwendigkeit einer schriftlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.04.2010, Az. 8 O 264/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer: Bewertung eines zinslosen Darlehens – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % – Begrenzung des Jahreswerts des Nutzungsvorteils Leitsatz (redaktionell) Die Rechtmäßigkeit der Bemessung des schenkungsteuerlichen Jahreswerts eines im April 2017 ...mehr

Tenor 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1993 – 5 KfH 0 129/92 – wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen. Feststellung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Frage, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen, geklärt werden. Für den Antrag kommt nicht darauf an, ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.05.2025, IV C 1 - S 2252/00075/016/070, BStBl I 2025, 1330 Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt neu gefasst: I. Kapitalvermögen 1. Laufende Erträge a) Dividendenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Leitsatz (redaktionell) Es stellt ein hinreichendes Indiz für eine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar, wenn einem Bewerber anlässlich eines Telefongesprächs eine Einstellungssunzusage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Pkw im Wege des verbilligten Behördenleasings. Sonderkonditionen aus dem Leasingvertrag als neue Tatsache Leitsatz (redaktionell) 1. Der von der Behörde als Leasing-Nehmer an den Arbeitnehmer weitergegebene Vorteil bei Kfz-Überlassung im Wege des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterrechnungskontos Leitsatz (redaktionell) Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden ...mehr

Muster 1: Umstellung der Medienversorung von Kabel auf Satellitenantenne; bislang war die Verteilung der Kabelempfangskosten in der Gemeinschaftsordnung geregelt Die Verteilung der Kosten des Kabelempfangs werden in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung ausdrücklich geregelt (zumeist nach ...mehr