20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter Leitsatz (redaktionell) Wird für zusätzlich angebaute Räume ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, so ist bei der Angemessenheitsprüfung ausschließlich auf den neuen Mietvertrag abzustellen und nicht darauf auf, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Bestimmung des Zollwerts. Zollwert von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt. Über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert. Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.529,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 10.241,02 Euro vom 31.05.2003 bis 05.01.2005 und aus 9.529,41 Euro seit dem 06.01.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den bis zum 14.01.2005 entstandenen Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Vergütung an Krankenkasse bei nicht ordnungsgemäßer Leistung durch nicht mehr zugelassenen Zahnarzt. Beginn der Verjährung des Erstattungsanspruchs. persönliche Leistungserbringung. abgeschlossene Leistung bei Zahnersatz. nicht vorauslagte Materialkosten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Leitsatz (amtlich) Das schlichte Nichtabholen bei der Post zur Abholung bereitliegender Sendungen stellt im Anwendungsbereich des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch keine treuwidrige Zugangsvereitelung dar. Normenkette ...mehr

Für viele kleine und mittlere Unternehmen gibt es bereits starke Abhängigkeiten z. B. von großen Lieferanten oder von wenigen mächtigen Kunden. Diese Abhängigkeit um eine weitere Komponente in Form des Outsourcing zu erweitern, wird als Risiko angesehen. Jedes Outsourcing führt unbestritten zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag. Kündigung des Tarifvertrags. Negative Koalitionsfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Tennisspieler für einen Tennisclub Orientierungssatz 1. Auch wenn in den Spielerverträgen eines als gemeinnützig anerkannten Tennisvereins eine Spielverpflichtung für ...mehr

hier: Gespräch der Spitzenverbände der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 111, 120 Abs. 2, 3 SGB X am 6. Dezember 2004 – Ziffern 4 und 6 des Ergebnisprotokolls Sachstand: Gemäß § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein mit dem Markeninhaber verbundener Vertragshändler, der vertraglich verschiedenen Vertriebsbeschränkungen unterliegt, als Lizenznehmer anzusehen ist oder einem solchen gleichsteht, bestimmt sich nach den konkreten vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und dem Markeninhaber. 2. Nach diesen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder „uneigentlichen Organisationsdelikten” nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten, kombinierte Ausbildung zum Bankkaufmann und Fachhochschulstudium. Sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorsitzende trifft die Entscheidung bei Säumnis beider Parteien allein (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG). Dies gilt auch bei Erlass eines Endurteils nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate April bis September 1996 Nachgehend Tenor Abweichend von den Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate April und Mai 1996 vom … und für die Monate Juni bis September 1996 vom … jeweils in Gestalt der ...mehr

(1) 1Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. 2Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung (Rn. 59) 2. ...mehr