28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB § 166 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 633; BGB § 634; VOB B § 4 Abs. 3; VOB B § 13 Abs. 3 Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Entscheidung vom 17.06.2020; Aktenzeichen 1 O 3780/15) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2020, Az. 1 O 3780/15, wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.07.2013 geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 125.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2011 z... mehr

Gründe I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht das Urteil abgeändert und die Angeklagte unter Aufrechterhaltung des Strafausspruchs wegen Betrugs verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.09.2011, Az.: 1 M O 6464/09, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Beschluss und das Urteil des Landgeri... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensfinanzierter Beitritt in einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft Leitsatz (amtlich) 1. Eine negative Feststellungsklage wird unzulässig, wenn der Beklagte noch in erster Instanz Leistungswiderklage erhebt und die Widerklage nicht mehr einseitig zurücknehmen kann. 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter. Rückforderung des Darlehens in der Krise der Gesellschaft. Anforderungen an die Feststellung des Erlasses der Darlehensforderung Leitsatz (redaktionell) Der Erlass einer Forderung i.S. von § 397 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.8.2018, Az.: 16 O 390/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu trag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse einer Bank AG über ein Squeeze-Out nach §§ 327a ff. AktG und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. 2. Keine aktienrechtlichen ... mehr

Musterdokument öffnen § 1 Ausgangslage Wir, die Ersch. zu 1 und 2, sind beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _________________________ in _________________________ die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe ist der Ersch. zu 3 hervorgegangen. Der Ersch. zu 3 besucht die 12. Klasse des Gymnasiums in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erledigung eines Aufhebungsbescheids auf andere Weise. neuer Bewilligungsbescheid nach neuem Leistungsantrag für den betroffenen Zeitraum. Zäsur. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendungen. Mietvertrag unter Verwandten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert bei einer Drittschuldnerstufenklage Leitsatz (amtlich) Verklagt der Gläubiger des durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gepfändeten Arbeitslohns den Drittschuldner auf Auskunft und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags, bemißt sich bei einer Erledigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch bei verfestigter Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung Leitsatz (amtlich) 1. Der Unterhaltspflichtige muss auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn im Erstprozess streitig ist, ob der Unterhaltsberechtigte ab einem bestimmten ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 137,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 847,40 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 601,04 EUR seit 16.12.2003 ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbronn ist für die ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (5 O 490/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a. der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche Strommengen (Angabe ... mehr