21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Im unternehmerischen Verkehr können durch Klauseln mühsam Darlehensnehmer zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtet werden. Verfahrensgang LG Dresden (Urteil vom 28.12.2015; Aktenzeichen 9 O 824/15) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Dresden vom 28.12.2015 (Az.: 9 O ...mehr

[19] "… Das BG hat dem aktivlegitimierten Kl. (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) rechtsfehlerfrei einen Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln in Ziff. I. 8 der Abwicklungsrichtlinien, in der Ankaufsgarantie und in der Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2018 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist zulässig, ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.146,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 25.893,18 EUR seit dem 16. Dezember 2009 und aus weiteren 6.253,20 EUR seit dem 4. Juni 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftform bei der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wirksamkeit einer Ausschlussklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte qualifizierte Schriftform ist nicht ...mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren DIS-SV-2021-00542 zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und der Antragstellerin als Schiedsbeklagter durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter ..., am 21. Dezember 2023 in München ergangene Schiedsspruch wird mit folgendem Inhalt für vollstreckbar ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www. ebay. de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der er der Beklagten unter Übernahme der persönlichen Haftung eine Grundschuld von 1.000.000 DM nebst 15 Zinsen sowie einer Nebenleistung von 5% der Grundschuldsumme be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Heimkosten bei Abwesenheit - AGB-Kontrolle Normenkette BGB § 307; HeimG § 5 Abs. 8 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Mainz vom 11....mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2021, Aktenzeichen 312 O 201/20, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbuchungsauftragsverfahren. Formularklausel. Sportstudio. Mitgliedsvertrag. Lastschriftverfahren. Kundenfeindlichste Auslegung. Verpflichtung zur Teilnahme an Abbuchungsauftragsverfahren Leitsatz (amtlich) Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags getroffene Regelung, wonach der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten darf und dem Auftragnehmer das Recht eingeräumt wird, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. August 1994 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin um 9.700,00 DM. Tatbestand Die Klägerin ...mehr

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksammehr