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Normenkette FGG §§ 13a, 20a Abs. 2, § 21 Abs. 1-2, §§ 22, 33; KostO §§ 91, 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 2 HS 2, § 119; BGB §§ 1684-1686 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurü... mehr

Rn 22 In Betracht kommen Verstöße gg die eheliche Treuepflicht, wenn der Berechtigte während der Ehe ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem Dritten aufnimmt und gg den Willen des Verpflichteten fortführt (BGH FamRZ 89, 1279). Dies gilt auch bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen ... mehr

Nach dem alten Recht ermöglichte § 1587c BGB für den öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich und § 1587h BGB für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine Korrektur der Durchführung des Versorgungsausgleichs und möglicherweise dadurch bedingter unbilliger Ergebnisse. Nach der Neuregelung des ... mehr

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, mehr

Deutschland braucht eine gesetzliche Regelung, um sich der Realität zu stellen Berlin (DAV). Die Leihmutterschaft ist in Deutschland zwar verboten. Aber durch die Globalisierung ist sie doch schon Teil unseres Lebens. Anlässlich des tragischen Falls einer thailändischen Leihmutter, über den diese Woche berichtet ... mehr

Rz. 38 Die Ehe begründet weitere persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten, deren fehlende Verwirklichung bzw. Nichterfüllung ein Scheidungsgrund sein kann: mehr

EuGH, Urt. v. 16.2.2023 – Rs. C-638/22 PPU Art. 11 Abs. 3 Brüssel IIa-VO ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Stellen, die nicht den Status eines Gerichts haben, die Aussetzung der ... mehr

Rz. 1 § 20a BeurkG ist durch Art. 2c des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern in das BeurkG eingefügt worden.[1] ... mehr

Der Anspruch auf Klärung der Abstammung setzt grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Der BGH (NJW 2017, 2196) lässt eine Ausnahme von diesem Grundsatz jedoch nicht nur zu, wenn das Gutachten fehlerhaft durchgeführt worden ist, sondern ... mehr

Rz. 93 Nach Art. 54 Abs. 2 Verfassung der Republik Slowenien haben eheliche und uneheliche Kinder dieselben Rechte. Fragen der Abstammung regeln die Art. 112–134. Als Mutter des Kindes gilt die Frau, die es geboren hat (Art. 112 FamGB).[152] Die Vorschriften des FamGB über die Feststellung bzw. Anfechtung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also selbstständig anzuknüpfen. Der Grundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen Union kann ... mehr

Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, besonders ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder ... mehr

Leitsatz Ein nichteheliches Kindes nahm seinen Vater auf Zahlung von rückständigem Unterhalt für den Zeitraum vom 1.2.2007 bis 30.6.2008 in Anspruch und beantragte für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe lediglich bezüglich des Monats Juni 2008 bewilligt und im ... mehr

Rn 26 Die Feststellung dieser Beziehungen bemisst sich gem Art 51 EGBGB nach §§ 1589 f, 1591 ff, 1754 ff BGB. Umfasst werden daher auch die gem § 1594 BGB anerkannte oder gem § 1600d BGB gerichtlich festgestellte Vaterschaft (§ 1592 Nr 2, 3 BGB) oder die durch Adoption (Art 22 EGBGB iVm §§ 1741, 1754 BGB) begründete ... mehr