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Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen bzw. einer Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund. 2. Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Vergabeverfahren …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine konkludente, auf Abschluss eines Lizenzvertrags gerichtete Willenserklärung durch Weiternutzung eines zur Verfügung gestellten Computerprogramms mangels Darlegung von Umständen, die entsprechenden Rückschluss zuließen. Keine entsprechende Willenserklärung durch das Unterlassen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Wirksamwerden des Änderungsangebots. Einhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit des Auseinanderfallens des Zeitpunktes, an dem das Änderungsangebot wirksam werden soll, und des aufgrund der geltenden Kündigungsfristen einzuhaltenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 03. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich abzuwenden durch Sicherheitsleistung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Tatkomplex III der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der S. -B. … verurteilt worden ist und im Ausspruch über die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Fälligkeit des vereinbarten Preises (§ 23 Nr. 1 KVStG 1972) langfristig zinslos hinausgeschoben, ist die Preisforderung mit ihrem nach § 12 Abs. 3 BewG 1965 ermittelten Wert der Berechnung der Börsenumsatzsteuer zugrunde zu legen. Normenkette KVStG 1972 §§ 17, 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 2, ...mehr

Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Auf andere Wohnungen erstreckt sich die Anbietpflicht nicht. Kommt der ...mehr

Der Lieferant mit der höchsten Punktzahl bzw. mit dem höchsten Prozentwert im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktzahl wird in die engere Wahl kommen (im Beispiel ist das die Schulze OHG). Es kann aber auch sein, dass bei einem knappen Ergebnis, die bessere Bewertung bei einem für Sie sehr wichtigen Kriterium den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründetheit eines Auskunftsanspruchs. Unschwere Erteilung. Zumutbarkeit Leitsatz (amtlich) a) Ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen, darf grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freibetrag nach § 14a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht bei Veräußerung von eigenem Betriebsvermögen; Kiesvorkommen als selbstständiges Wirtschaftsgut Leitsatz (redaktionell) Der Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG 1990 bei Veräußerung von Teilen des zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlußfrist. Nachweisgesetz. Auslage im Betrieb. Nachweis von Ausschlußfristen. Nachweisgesetz und Auslegungspflicht nach § 8 TVG. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb Leitsatz (amtlich) 1. Dem Nachweisgesetz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit einer Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein für ein Insolvenzverfahren bestellter Treuhänder ein Drittunternehmen mit der Durchführung der ihm ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europarechtliche Transparenzvorgaben, ist es weder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des BGH zur Aussetzung des ...mehr

Die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. So ergaben Schätzungen der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2023 eine durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen von 30,1 %. Im Vergleich zu in den USA angesiedelten Unternehmen, welche sich zumeist mit einer ...mehr