21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsstrafe, Entschädigung wegen verspäteter Flugreise, Rechtsdienstleister, Erfolgsprovision Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsdienstleister, der damit wirbt, dass seine Leistungen nur im Erfolgsfall zu vergüten seien, kann sich durch Allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Beseitigung der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG ist. Normenkette AGBG § 13 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 wird als unz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung zweier Hauptzollämter gemäß § 27 AO, zu den Anforderungen an eine Zustimmung gemäß § 27 S. 1 AO und zu den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des so genannten Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht. Formularmäßige Übertragung. Wirksamkeit. Fristenplan Leitsatz (amtlich) Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig ...mehr

Rz. 735 Auch sog. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge können einer AGB-Kontrolle unterzogen werden (Thüsing/Leder, BB 2004, 42, 43 f.; Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 62 ff.). Zentralnorm der AGB-Kontrolle ist danach § 307 BGB. Rz. 736 Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Aufhebungsverträge ist ...mehr

Rz. 742 Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kommen die AGB-rechtlichen Vorschriften zur Inhaltskontrolle nur für solche Bestimmungen in AGB infrage, durch die von Rechtsvorschriften abgewichen wird oder durch die ergänzende Regelungen vereinbart werden. Zu diesen "Rechtsvorschriften" sollen auch ungeschriebene, allgemein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. “Mischcharakter”. Stichtag: ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31. Dezember Leitsatz (amtlich) Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle und materielle Rechtskraft. Treu und Glauben. Erörterungspflicht. Vorrang einer Einzelabrede. Verzicht. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe eines Angebots. Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen Orientierungssatz 1. Eine auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Marke, Frist, Vertragsschluss, Zulassung, Bestellung, Zahlung, Anzahlung, Annahmeverzug, Leistung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Bundesrepublik Deutschland Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag als "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein Arbeitsvertrag vorformuliert und in einer größeren Anzahl zur Anwendung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck- bar. Der Beklagte kann d...mehr