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Anspruchsberechtigt sind nach § 15 Abs. 1 BErzGG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte) sowie die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BErzGG zu ihrer Berufsbildung (Berufsausbildung, berufliche Fort- und Weiterbildung, berufliche Umschulung) Beschäftigten, die in einem Beschäftigungsverhältnis ... mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 2019, 1437 = NJW 2019, 2532 = FamRB 2019, 390 m. Hinw. Giers = ZAP F. 1 EN-Nr. 587/2019) konstatiert, dass gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Auslegung, wonach bei der Ermessensausübung zu ... mehr

(1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) 1Der Witwe, dem Witwer, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Vermutungsregelung. außereheliche Beziehung eines muslimischen Mannes zu seiner Zweitfrau. gemeinsames Kind. keine Partnerschaft iS § 7 Abs 3 Nr 3 SGB 2. Einkommensberücksichtigung. ... mehr

Normenkette BGB § 1626a Abs. 2 S. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Beschluss vom 31.01.2013; Aktenzeichen 50 F 2624/12) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG -Familiengericht - Freiburg vom 31.1.2013 (50 F 2624/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß des Kindergeldanspruchs Orientierungssatz Gemäß § 2 Abs 2 KGEG besteht ein Kindergeldanspruch dann, wenn die Kinder ihre Unterhaltsansprüche gegen den außerhalb des Geltungsbereichs des KGEG erwerbstätigen Elternteil nicht zu verwirklichen vermögen. Unterhaltsleistungen ... mehr

(1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufforderung, sich zur Leistungsbereitschaft zu erklären, stellt keine Mahnung auf Unterhalt dar. 2. In der Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren liegt eine konkludente Mahnung. 3. Im Falle des § 1615l Abs. 1 BGB haftet vorrangig der Vater des Kindes auf Unterhalt für ... mehr

Rz. 221 In Abstammungsangelegenheiten kann die internationale Zuständigkeit ungarischer Gerichte gemäß § 104 IPRG durch die ungarische Staatsangehörigkeit oder den inländischen gewöhnlichen Aufenthalt des betroffenen Kindes oder den inländischen gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten begründet werden. Im Falle einer ... mehr

Angestellte der Stufe 1, also ledige und geschiedene Angestellte, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 8 BKGG zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bekenntnis zum deutschen Volkstum. außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum. Nationalitäteneintrag Leitsatz (amtlich) Nach einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist die Entgegennahme und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher (hier: russischer) ... mehr

Rn 19 Bis zum Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform (1.7.98) war auch kollisionsrechtlich zwischen ehelichen u nichtehelichen Kindern zu unterscheiden: Art 19 I idF des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.86 regelte die eheliche Kindschaft, Art 20 I dieser Fassung die nichteheliche ... mehr

Darüber hinaus kann die Abstammungsklärung den zur Mitwirkung verpflichteten Mann und seine Familie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familienleben beeinträchtigen. In das zu schützende Familienleben wird bereits eingegriffen, wenn im Raum steht, dass es möglicherweise einen weiteren Abkömmling gibt. Das ... mehr

So hat das Bundesverfassungsgericht geprüft, ob die Vorenthaltung des Sorgerechts, die einen Eingriff in das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes darstellt, gerechtfertigt werden kann. Hierzu hat es ausgeführt, das Kindeswohl verlange, dass ein Kind ab seiner Geburt eine ... mehr

Mit dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Ausstrahlung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf andere Rechtsbereiche hat es der BGH abgelehnt, dem in die Ehe zweier Frauen hineingeborenen Kind die Ehefrau seiner Mutter kraft Abstammungsrechts als weiteren Elternteil zuzuordnen. Es ging um ... mehr