23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Transfergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen des Anspruchs. Sonderkündigungsschutz. Sozialplanmäßige Abfindung aus Anlass einer Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) Der Anwendungsbereich des § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III erstreckt sich auf tarifvertragliche Regelungen, die die Aufhebung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Sonderkündigungsschutz. Abfindung. Tarifvertrag. Betriebsvereinbarung. Sozialplan. Fiktive Kündigungsfrist. Revisibles Recht Leitsatz (redaktionell) § 117 Abs. 2 S. 4 AFG erfasst typisierend die Fälle, in denen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten. Erweiterung des Bemessungszeitraums und -rahmens. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 143a Abs 1 SGB 3 über das Ruhen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Ablehnung von Richtern. Besorgnis der Befangenheit. Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches. offensichtlicher Missbrauch. sachfremder Zweck. Terminverlegung. Vorliegen eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke bei zuvor ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. Juli 1997 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kann ein Belegarztvertrag nach seinen Bestimmungen ordentlich und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, ist die Angabe eines möglicherweise unzutreffenden Kündigungsgrundes für die Wirksamkeit der Kündigung unschädlich. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ermöglicht grundsätzlich, ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG Leitsatz (amtlich) 1. Spricht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern einer unselbständigen Betriebsabteilung Änderungskündigungen aus, um anstelle einer bisher kalendertäglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds “Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin” ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren unter den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revis...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15.07.1999 – AZ.: 3 Ca 725/98 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am 08.03.19...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (redaktionell) 1 Bei der Interessenabwägung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung nach den §§ 626 BGB, 15 KSchG ist zur Ermittlung der (fiktiven) Frist zur ordentlichen Kündigung vorläufig weiterhin die Regelung des § 622 Abs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn und Ende des Zeitraums, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhte Leitsatz (amtlich) 1. Auslegung eines Abfindungsvergleiches in einem Einzelfall 2. Streit über die Höhe, in der ein Anspruch auf Abfindung auf die BfA übergegangen ist; Normenkette AFG § 117 Abs. 3-4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung. Anforderungen an die Feststellung des besonderen Beschäftigungsinteresses Leitsatz (amtlich) 1. Der erforderliche Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung, die auf Beschäftigung gerichtet ist, besteht nur dann, wenn ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6. Juli 2000 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. T...mehr