24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Erkelenz – Az.: 14 C 92/01 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Amtsgericht hat sie im Ergebnis zu Recht als gemäß § 426 BGB ausgleichspflichtige ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streiti...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. krankheitsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Ob ein Anspruch auf Wiedereinstellung bei einer krankheitsbedingten Kündigung nach Fortfall der Kündigungsgründe in Betracht kommt, kann offen bleiben. Jedenfalls ist ein Arbeitnehmer, der nach einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Nachgehend Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28.10.2015 in der Gestalt der Bescheide vom 21.12.2015 wiederum in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 06.01.2016 und 11.01.2016 werden insoweit abgeändert, als der Ruhenszeitraum sich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Anhörung des Betriebsrats. Grundsatz der „subjekti-ven Determinierung”. Angabe von Sozialdaten bei verhaltensbedingter Kündigung. Beginn der Frist zur Stellungnahme bei ergänzenden Informationen Orientierungssatz 1. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten ausspricht, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis „bedingt”, wenn der Arbeitnehmer ...mehr

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kann durch ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Recht des Arbeitgebers zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Leitsatz (amtlich) Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 1987 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Unter den Beteiligten besteht Streit über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vom 12.06. bis 07...mehr

ECLI:DE:LSGTH:1998:0326.L2LW397.97.0A Ausgleichsgeld Überprüfbarkeit Gericht unbestimmter Rechtsbegriff (hier: "auf Grund") Kausalzusammenhang zwischen Flächenstillegung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 1. Der in § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 FELEG vom Gesetzgeber verwendete Begriff "auf Grund" ist ein unbestimmter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Arbeitslosengeld, Minderung der Anspruchsdauer Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Streitig ist Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 25. September bis 4. Oktober 1979 und die Minderung der Dauer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Entlassungsentschädigung. Verkürzung des Ruhenszeitraums. Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung. Unpünktlichkeit Orientierungssatz 1. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses iS des § 143a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 ist wegen der Überziehung der ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Aufhebungsvertrag. Fehlender Nachweis einer arbeitgeberseitigen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Lösung eines Beschäftigungungsverhältnisses als sperrzeitrelevanter Tatbestand liegt vor, ...mehr

Rz. 32 Grundsätzlich entsteht der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG mit Ablauf der Kündigungsfrist (vgl. § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG).[1] Endet das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund bereits zu einem vor Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitpunkt, gelangt der Anspruch nicht mehr zur Entstehung.[2] Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungsmaßnahmen. Eile, gebotene. Kündigung, außerordentliche. Kündigungserklärungsfrist. Vorteilsannahme. außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist darlegungs- und nachweispflichtig, dass er vor Ausspruch der außerordentlichen ...mehr